Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Mitglieder des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport fassten einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss

 

I.           Der Rat nimmt die von dem Beratungsunternehmen SIKMa GmbH, Achim, erarbeitete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum „Neubau der Integrierten Gesamtschule in Burgdorf“ vom 08.11.2018 zur Kenntnis.

 

II.            Aufgrund der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dargestellten wirtschaftlichen Vorteile wird die Errichtung des Neubaus der Integrierten Gesamtschule mit Schulgebäude, Sporthalle, Sportaußenanlagen, sonstigen Außenanlagen im Rahmen einer alternativen Beschaffungsvariante „Planung, Neubau und Finanzierung über einen Auftragnehmer im Rahmen eines Totalunternehmermodells (TU-Modell)“ durchgeführt.     

 

 


Herr Dr. Werner, Geschäftsführer der SIKMa GmbH, erläuterte ausführlich das Ergebnis der durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Setze man voraus, dass der Baubeginn 2021 erfolge, beliefen sich die Gesamtkosten auf 49.800.000 Euro. Hierzu müsse man die voraussichtliche Kostensteigerung von 3,5 % einkalkulieren. Zusammengefasst ergebe sich aber bei den investiven Kosten eine Einsparung von 6,2 Mio Euro.

 

Auf die Frage von Herrn Schulz, ob es möglich sei, eine Sek II nur optional für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen, da die Stadt Burgdorf nicht alle Kosten für Schulbauten von derzeit insgesamt 80 Millionen bewältigen könne, antwortete Herr Dr. Werner, dass dies eine Kostensteigerung von 10 bis 20 % zur Folge haben würde.

Die weitere Frage von Herrn Schulz, ob die Abrechnung und Zahlung der Kosten jeweils nach Baufortschritt erfolgen könne, bejahte Herr Dr. Werner.  Wichtig bei einer Vergabe an einen Totalunternehmer sei, dass die Verwaltung zuvor das gesamte Projekt zu Ende gedacht haben müsse. Für den Fall weiterer Wünsche während der Bauphase müsse dann an anderer Stelle etwas eingespart werden. Das Baucontrolling erfolge während dieser Phase durch den Totalunternehmer, die Schlussabnahme zusammen mit der Stadt.

Herr Dreeskornfeld sah es angesichts der anhaltenden Baukonjunktur als schwierig an, einen entsprechenden Totalunternehmer zu finden.

Herr Dr. Werner bestätigte dies. Auch das Angebot an Totalunternehmern sei "geschrumpft". Für eine gute Vergabe müsse man ungefähr fünf Angebote zur Auswahl haben. Wie die Reaktion der Anbieter auf eine Ausschreibung sei, hänge davon ab, wie bedienbar diese sei. Die Ausschreibung für eine IGS eigne sich seiner Meinung nach für ein solches Verfahren. Zudem biete sich bei einer Ausschreibung für Totalunternehmer bei einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis die Möglichkeit, diese aufzuheben.

Herr Pollehn regte an, sich Schulen, die in dieser Weise errichtet worden seien, als Beispiele zu nehmen und gegebenenfalls aus deren "Fehlern" zu lernen.

Herr Fischer antwortete hierauf, dass man bereits mit Laatzen bezüglich der dort neu errichteten Schule Kontakt aufgenommen habe.

Herr Könecke befürwortete die Vergabe an einen Totalunternehmer.

Sollte die IGS eine Sekundarstufe II bekommen, so sei es wichtig, dass Teile des Neubaus bereits fertig und nutzbar seien, so dass die Container für das aus diesem Grund gestiegene Schüleraufkommen genutzt werden können.

 

Herr Fischer riet davon ab, Schüler auf einer laufenden Baustelle unterzubringen, da dies erhebliche Einschränkungen im Bauablauf bedeute.

Den Vorschlag von Herrn Kirstein, auch andere Projekte wie Kindertagesstätten oder Feuerwehrhäuser an einen Totalunternehmer zu vergeben, verwarf Herr Dr. Werner, da derartige Vorhaben für ein solches Verfahren zu klein seien.

Die Frage von Herrn Sieke, was im Falle einer Insolvenz des Totalunternehmers zu befürchten sei, beantwortete Herr Dr. Werner dahingehend, dass man sich zuvor vertraglich den Zugriff auf die Nachunternehmer sichern und sich zudem eine entsprechende Bürgschaft geben lassen könne.

Herr Eggers wertete den Vortrag von Herrn Dr. Werner als gute Entscheidungsgrundlage. Er hielt die Vergabe an einen Totalunternehmer für die bessere Variante, da diese eine Kostenersparnis erwarten lasse und auch zeitliche Vorteile verschaffe.

Frau Gersemann betonte die Notwendigkeit einer Sekundarstufe II an der IGS. In diesem Zusammenhang sei der Neubau der Schule die wirtschaftlichste und beste Variante. Hier von einem Prestigeobjekt zu sprechen, sei polemisch und in der Diskussion ungeeignet.

Herr Nijenhof sprach sich ebenfalls für die Einführung einer Sekundarstufe II aus, da diese zur Verbesserung der Schullandschaft beitrage. Hier spiele die Zeit im Interesse der Schüler eine große Rolle, so dass die Vergabe an einen Totalunternehmer schon aufgrund der Zeitersparnis geboten sei.

Herr Pollehn wies ausdrücklich darauf hin, dass auch die CDU bereits vor einem Jahr in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau und dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport für einen Neubau der IGS gestimmt habe. Ein Vorwurf der Mehrheitsgruppe gegen die CDU in dieser Hinsicht erübrige sich somit. Allerdings habe Burgdorf nicht nur eine Schule. Auch andere Schulen litten seit längerer Zeit an Versäumnissen der Vergangenheit, und auch andere Kinder bräuchten Schulen.

Herr Baxmann erläuterte, dass die Verwaltung sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses dafür ausgesprochen habe, eine Entscheidung zu treffen, welche Projekt zeitversetzt umgesetzt werden könnten. Dies sei jedoch nicht gelungen.

Frau Wichmann sprach sich angesichts der Finanzlage und des Schulfriedens dafür aus, die Standards aller Schulen zu beschränken.

Herr Braun stellte den Antrag, die Rednerliste zu schließen.

Herr Dr. Kaever verlas den in der Vorlage formulierten Beschluss und stellte diesen zur Abstimmung.