Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Die Beteiligung an der Klage für ein Nachtflugverbot am Flughafen Langenhagen wird seitens der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr einstimmig abgelehnt.

 


Herr Fleischmann erläutert seinen Antrag und stellt fest, dass der Gesundheitsschutz auf dem Klageweg durchgesetzt werden muss. Eine solche Klage hat mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich auch Kommunen daran beteiligen. Daher schlägt er vor, dass sich die Stadt Burgdorf mit 5.000 € daran beteiligt.

 

Herr Morich ist der Meinung, dass dieser Prozess wenige Chancen auf Erfolg hat.

 

Herr Nijenhof findet eine Beteiligung der Stadt an dieser Klage bedenklich. Er findet eine Nachtflugpause sinnvoller als ein gänzliches Verbot. Es steht fest, dass die Anzahl der Nachtflüge gestiegen ist, aber der Flughafen Langenhagen hat auch ein wirtschaftliches Interesse an den Nachtflügen.

 

Herr Fleischmann erläutert, dass die Zahl der Nachtflüge von 2013 bis heute stark gestiegen ist. Allerdings ist die Gesamtzahl aller Flüge insgesamt nicht gestiegen. Somit besteht sehr wohl die Möglichkeit, Nachtflüge auf den Tag zu verlegen. Isernhagen, Langenhagen und Burgwedel haben die Resolution schon beschlossen.

 

Frau Frick ist dagegen, Mittel für die Klagebeteiligung einzustellen. Es handelt sich um eine Bürgerinitiative, da sollte die Kommune sich nicht beteiligen.