Sitzung: 29.11.2018 Feuerwehrausschuss
Vorlage: BV 2018 0714
Beschluss:
Der Ausschuss empfahl
mehrheitlich, keine Finanzmittel für 15 weitere Meldeempfänger im Haushaltsjahr
2020 bereitzustellen.
Der Ausschuss empfahl einstimmig,
ab dem Haushaltsjahr 2019 jeweils zwei weitere Zuschüsse für die
Führerscheinausbildung der Klasse C (3.000,-- €) bereitzustellen.
|
Herr Enderle leitete zum Haushalt 2019/20 ein und wies
insbesondere auf die Veränderungen hin. Dem Grunde nach handele es sich
hierbei um eine Fortschreibung der Vorjahre. Zukünftig sollen Gerätschaften,
die aufgrund der Ablegereife ausgesondert werden, und Überprüfungen im
Haushalt gesondert berücksichtigt werden. (Beispielsweise
Drei-Jahres-Überprüfung hydraulisches Rettungsgerät oder 10-Jahres-Inspektion
der Drehleiter)
Aufgrund der absehbaren
Investitionen im Bereich der Fahrzeugbeschaffungen sei für die kommenden zwei
Jahre ein Anstieg der Abschreibungen zu
verzeichnen. ·
Jahr
2019 (+ 20.000,-- €) ·
Jahr
2020 (+ 13.900,-- €) Herr Nijenhof beantragte, das Feuerwehrbudget wie folgt zu
entlasten: => Umrüstung der
digitalen Meldeempfänger Jährliche Bereitstellung
von Mitteln für die Beschaffung von jeweils 50 neuen Meldeempfängern. => Ausrüstung mit
optimaler persönlicher Schutzkleidung (PSA) Jährliche Bereitstellung
von Mitteln, um jeweils 30-40 Feuerwehrleute mit der neuen PSA ausstatten zu
können. => Sicherstellung der
Einsatzfähigkeit durch Ausbildung von C-Führerscheinen Jährliche Einstellung von
Mitteln, um jeweils zu den bisher eingestellten vier C-Führerscheinen zwei
weitere (also insgesamt jeweils 6) anbieten zu können. Umrüstung der digitalen
Meldeempfänger Herr Nijenhof erläuterte die Hintergründe seines Antrages und
forderte zunächst die Beschaffung von 50 Meldeempfängern pro Haushaltsjahr. Herr Enderle führte aus, dass sich laut dem
Feuerwehrverwaltungsprogramm 237 Meldeempfänger im Besitz der Stadt Burgdorf
befänden, hiervon seien 186 programmierfähig. Für die Umprogrammierung von
rund 200 Meldeempfängern seien im Jahr 2019 11.000,-- Euro vorgesehen. Für
das Jahr 2019 seien für die Neuanschaffung von 50 Meldeempfängern 18.000,-- €
und für das Jahr 2020 12.300,-- Euro (35 Meldeempfänger) vorgesehen. Ferner
könnten die nicht programmierfähigen Meldeempfänger weiterhin genutzt werden,
es erfolge jedoch keine Übermittlung einer Textmeldung. Herr Gottschalk erklärte, dass er es als sinnvoll erachte, dass
zusätzliche Meldeempfänger angeschafft werden, die für zukünftige
Einsatzkräfte zur Verfügung stünden. Herr Nijenhof bedankte sich für die Budgeterhöhung und erklärte,
dass er nicht wie im Vorfeld mitgeteilt, die Anschaffung von 50 weiteren
Meldeempfängern fordere, sondern mit der Anschaffung von 50 Meldeempfängern
im Haushaltsjahr 2019 einverstanden sei. Herr Sund bat um Mitteilung, ob durch die Anschaffung von 50
Meldeempfängern wieder jede/r Feuerwehrkamerad/in über einen funktionierenden
Meldeempfänger verfüge. Herr Stadtbrandmeister Heuer erklärte, dass zunächst
die Ortsfeuerwehr Burgdorf vollständig ausgestattet werden müsste, da es nur
eine Sirene im Stadtgebiet gebe und die alleinige Alarmierung über die Sirene
nicht in Betracht komme. Herr Nijenhof schlug vor, für das Jahr 2020 weitere Mittel für 15
Meldeempfänger (Erhöhung von 35 auf 50) vorzusehen. Herr Stadtbrandmeister Heuer entgegnete, dass diese 15
angemeldet, jedoch seitens der Verwaltung gestrichen worden seien. Herr Enderle führte u. a. aus, dass im Falle einer sich
ergebenden dringenden Notwendigkeit von weiteren Meldeempfängern, ggf. eine
überplanmäßige Ausgabe angemeldet werden könne. Herr Nijenhof bat ebenfalls um die Bereitstellung weiterer Mittel
für die Ausstattung von 30 bis 40 Feuerwehrkameraden/innen mit optimaler
persönlicher Schutzausrüstung. In der anschließenden sehr
ausführlichen und teils kontroversen Diskussion wurden insbesondere folgende
Punkte beraten:
Herr Nijenhof sprach sich für die Bereitstellung von
Finanzmitteln für zwei weitere Führerscheine der Führerscheinklasse C aus. Herr Enderle erklärte, dass die Problematik hinsichtlich der
Fahrberechtigungen nicht an der Anzahl der zur Verfügung gestellten
Führerscheinzuschüsse liege. Die Ursache liege darin, dass die Kameradinnen
und Kameraden die Führerscheinausbildung nicht innerhalb eines Jahres
abschließen würden. Herr Stadtbrandmeister Heuer führte aus, dass sich
derzeit 14 Kameraden/innen für einen Führerschein interessieren würden. Herr Enderle erklärte, dass ihm derzeit keine aktuelle Liste
vorliege. Herr Nijenhof gab zu bedenken, dass immer ein Maschinist zur
Verfügung stehen müsse und wünschte eine Aufstellung über die in den
einzelnen Ortsfeuerwehren vorhandenen Führerscheinberechtigungen. Herr Bürgermeister Baxmann fragte, ob bereits die
Situation eingetreten sei, dass ein Fahrzeug nicht zum Einsatz ausrücken
konnte, da kein Maschinist zugegen gewesen sei. Herr Stadtbrandmeister Heuer erklärte, dass es
diesbezüglich Fälle des späteren Ausrückens gegeben habe, da zunächst kein
Maschinist zur Verfügung gestanden habe. Auf die Nachfrage von Herrn Dralle antworte Herr Stadtbrandmeister Heuer, dass
die Kameradinnen und Kameraden, die Interesse an einer Führerscheinausbildung
gezeigt hätten, aus vier Ortsfeuerwehren kommen würden. Herr Pollehn fasste die Diskussion zusammen und bat um
Abstimmung, ob Finanzmittel für zwei weitere Führerscheine in den Haushalt
2019 bereitgestellt werden sollen. Protokollnotiz:
Führerscheinübersicht gem. FeuerOn-Auswertung vom
16.01.2019 Herr Baxmann verlässt um 18.54 Uhr die
Sitzung. |