Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für die Verlegung des Tagesordnungspunktes 12 auf die nächste Sitzung am 07.03.2019.

 

Anschließend wurde die Tagesordnung in der dieser Niederschrift vorangestellten Form einstimmig beschlossen.

 


Herr Pollehn eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Neitzel erklärte, dass sie aus einzelnen Ortsfeuerwehren Bedenken bezüglich des Tagesordnungspunktes 12 erhalten habe. Die Ortsfeuerwehren seien – aufgrund der kurzen Fristsetzung – nicht in der Lage gewesen, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben. Dementsprechend sei der TOP auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.

 

Herr Enderle äußerte sein Unverständnis, da alle Ortsfeuerwehren zu TOP 12 angehört worden seien und von drei Ortsfeuerwehren (Dachtmissen, Hülptingsen und Burgdorf) sowie vom Stadtbrandmeister jeweils eine Stellungnahme eingegangen sei. Weitere Ortsfeuerwehren hätten hiervon keinen Gebrauch gemacht. Ferner seien keine Hinderungsgründe mitgeteilt worden. Wären seitens der Ortsfeuerwehren Einwände bzw. Hinderungsgründe geäußert worden, hätte die Verwaltung eine Steuerung vornehmen können. Insofern wäre der TOP 12 für die nächste Ausschusssitzung vorgesehen worden.

 

Herr Nijenhof erkundigte sich, ob es bei einer Vertagung des TOPs bis zur nächsten Ausschusssitzung Probleme gebe- wenn nicht, könne die Satzungsneufassung in der nächsten Stadtkommandositzung thematisiert werden.

 

Herr Stadtbrandmeister Heuer sprach sich ebenfalls für die Vertagung des TOP 12 aus.

 

Herr Gottschalk regte an, eine zusätzliche Einwohnerfragestunde vorzusehen.

 

Herr Pollehn äußerte sein Einverständnis.

 

Es erfolgten keine Anfragen der Einwohner.