Frau Vierke teilte mit, dass in der Region Hannover eine Arbeitsgruppe für die Einführung eines eigenen Servicecenters D 115 gegründet wurde. Teilnehmer der Projektgruppe sind die Region, verschiedene Vertreter für die Regionskommunen und die Stadt Hannover. Die Projektgruppe habe den Arbeitsauftrag, das gemeinsame Ziel zu definieren und einen Projektzeitplan zu erarbeiten. Ein Ergebnis soll bis zum 01.03.2019 vorliegen.

 

Weiterhin teilte Frau Vierke mit, dass die Region Hannover der Regionsversammlung empfehlen werde, die Aufgaben des Fahrlehrerwesens von den Kommunen zu übernehmen. Eine Entscheidung werde für den 18.12.2018 erwartet. Eine Übernahme könnte dann zum 01.09.2019 erfolgen. Die Aufgaben umfassen bei der Stadt Burgdorf aktuell 0,10 Stellenanteile eines VZÄ.

 

Der Vorgang zur Übertragung der Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde zur Region – so Frau Vierke – liege derzeit beim MI, der Kommunalaufsicht der Region, zur Genehmigung. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen bedürfe es noch einer Abstimmung zwischen MI und MW, so dass der vereinbarte Übertragungstermin zum 01.01.2019 noch nicht gesichert sei. Die Verwaltung stehe hierzu in engem Austausch mit der Region.