Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Erweiterungsplanung der Kindertagesstätte in Ehlershausen.

So werde der Raumbedarf für die zusätzlichen Betreuungsbedarfe im Laufe des Kindergartenjahres 2019/2020 durch eine Interimslösung gedeckt werden müssen. Auf dem Grundstück linker Hand solle im zweiten Schritt ein 2-gruppiger Krippentrakt mit Mitarbeiterraum und Küche entstehen, anschließend sei eine Grundsanierung der bestehenden Kita vorgesehen. Durch diese dreistufige Vorgehensweise könne man auf eine europaweite Ausschreibung verzichten, die zu nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerungen führen würde.

Mit Einschränkungen während der Bauphasen müsse gerechnet werden, man werde sich bemühen, diese so gering wie möglich ausfallen zu lassen.

 

Frau Heyna forderte für die CDU-Fraktion, dass Mitarbeiterraum und Küche bereits in der Interimslösung Berücksichtigung finden. Frau Meinig schloss sich für die SPD-Fraktion dieser Forderung an.

Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung: Der derzeitige Planungsstand beinhaltet für die Interimslösung neben den zwei Krippengruppen auch einen Personal-Aufenthaltsraum und eine Verteilküche.

 

Frau Heyna beantragte für die Waldschule Folgendes:

 

• Ein unverzügliches Gutachten zur Klärung der Frage, ob in der Waldschule Asbest vorhanden ist. Sie habe erfahren, dass Hausmeister keine Bohrungen mehr durchführen dürften, diese Anweisung sei sicherlich nicht grundlos erfolgt.
• Einen Betrag in Höhe von 50.000 € für ein energetisches Gutachten der Schule. Trotz laufender Heizung würden nicht alle Räume ausreichend erwärmt. So erreiche die Temperatur in einigen Klassenzimmern derzeit gerade 18 bis 19 Grad.
• Je nach Ausgang des energetischen Gutachtens einen Betrag von 10 Mio. Euro für die Grundsanierung bzw. einen Neubau der Schule in den Investitionsetat einzustellen.

 

Herr Apel vermutete, dass eine energetische Sanierung des 1962 errichteten Gebäudes kaum möglich sei, es daher wohl auf einen Neubau hinauslaufe. Die CDU-Fraktion halte es für wichtig, den problematischen Zustand der Waldschule jetzt aufzuwerfen und verlange im Übrigen keine höheren Standards als in den anderen Burgdorfer Schulen.

 

Herr Kugel erklärte, dass die Verwaltung derzeit überall dort Prioritäten setze, wo „Kinder unversorgt vor der Tür stehen“, also bei den Kindertagesstätten in Ehlershausen und Otze und in Teilbereichen von einigen Schulen. Energetische Gebäudesanierungen könnten derzeit aufgrund der personellen und finanziellen Lage nur nachrangig betrachtet werden. Zur Frage der Asbestbelastung sagte er eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung zu.

 

Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung:

Bei Gebäuden, die zwischen 1960 und 1995 errichtet wurden, ist nicht auszuschließen, dass einzelne Bauteile, wie z.B. Wände und Decken, Asbest enthalten können. Das gilt im Übrigen auch für private Häuser.

Im eingebauten, ruhenden Zustand geht von diesen Bauteilen keine Gefahr für die Gesundheit aus.

Mit rein präventivem Ansatz sind – wie u.a. auch bei der Stadt Hannover und seitens des Staatlichen Baumanagements (SBN) – Arbeiten an Böden, Wänden und Decken durch Hausmeister oder andere Bedienstete untersagt worden. Bohrungen dürfen nur von sachkundigen Personen im Sinne der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden.

In Burgdorf sind zwei Kollegen des Bauhofes entsprechend geschult bzw. ausgebildet worden.

 

Frau Meinig erkundigte sich erneut nach dem Zustand des Werkraums der Schule.

Antwort der Abteilung für Schulen, Kultur und Sport: Mit der Schulleitung wird in dieser Angelegenheit ein Gespräch geführt. Sollten Probleme sicherheitstechnischer Art auftreten, werden diese zeitnah abgestellt.

 

Frau Heyna beantragte, einen Betrag von 50.000 € für die Sanierung des Ehrenmals einzustellen.

 

Herr Apel fragte erneut, ob für die Erschließung des Baugebiets „Südlich Ehlershäuser Weg“ von der Kreisstraße 117 aus zum jetzigen Zeitpunkt Haushaltsmittel einzustellen sind.

Herr Kugel antwortete, dass entsprechende Haushaltsmittel zu gegebener Zeit ggf. über einen Nachtrag bereitgestellt werden.

 

Herr Paul erklärte, er könne derzeit ohne weitere Informationen seitens der Verwaltung die tatsächliche Situation der Waldschule nicht einschätzen und schlug vor, sich von der Verwaltung entsprechende Entscheidungshilfen vorlegen zu lassen.

Herr Apel regte an, sich in dieser Angelegenheit externe Unterstützung anzufordern.

 

Die Mitglieder des Ortsrates einigten sich darauf, zunächst die weiteren Ergebnisse (Asbestgutachten, energetisches Gutachten) abzuwarten.

 

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 und des Investitionsprogramm 2019/2020 wird zur Kenntnis genommen. Zusätzlich zu den die Ortschaft betreffenden Haushaltsmitteln soll

 

1. zur Klärung der Frage, ob die Waldschule mit Asbest befallen ist, unverzüglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden,

 

2. in den Haushalt 2019/2020 ein entsprechender Betrag für die Beauftragung eines Gutachtens eingestellt werden, das beurteilen soll, ob eine energetische Sanierung der Waldschule sinnvoll oder stattdessen ein Neubau zu bevorzugen ist,

 

3. weiterhin sollen bereits bei der Interimslösung für die Kita Ramlingen-Ehlershausen sowohl Mitarbeiterraum als auch eine Küche Berücksichtigung finden und

 

4. für die Sanierung des Ehrenmals auf dem Friedhof 50.000 € bereitgestellt werden.

 

Je nach Ergebnis der Asbestuntersuchung und des energetischen Gutachtens wird der Ortsrat zu gegebener Zeit Haushaltsmittel in entsprechender Höhe für eine Grundsanierung bzw. einen Neubau der Waldschule fordern.