TOP Ö 10: Entwurf Investitionsprogramm 2019/2020

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Der Entwurf des Investitionsprogrammes wird zur Kenntnis genommen.     

 


Herr Philipps gab einen Überblick über die Haushaltssituation der Stadt Burgdorf.

Die die Ortschaft Otze betreffenden Punkte liegen dem Protokoll als Anlage 3 bei. Er ging dabei im Speziellen nochmals auf die sogenannte Otzer Trilogie und den seitens der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag, die Maßnahme zu verschieben, ein. Insgesamt stünden außer der Otzer Trilogie mit der IGS, der Kita Süd mit Familienzentrum, der Erweiterung der Kita Pusteblume und der Kita Ehlershausen, den Anbauten an der Astrid-Lindgren-Grundschule etc. viele andere bzw. zu viele Großprojekte auf der Agenda. Bei einem solchen Investitionsvolumen werde nicht nur die Finanzierbarkeit zum Problem, sondern auch die personelle Bewältigung. Letzteres insbesondere auch deshalb, weil bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation vakant gewordene oder zusätzlich bereitgestellte Stellen häufig nur schwer oder gar nicht besetzt werden können. Bezüglich der Otzer Trilogie sei der Sachstand der, dass Bauvoranfragen für die Kita- und die Schulerweiterung (mit Mensa und Turnhalle) beim Bauamt gestellt wurden, um eine Aussage dazu zu bekommen, ob diese ‚Masse‘ an Gebäuden genehmigungsfähig ist, d. h. ob ein Bauantrag Aussicht auf Erfolg hätte. Daneben würden die Bauanträge für die Interimslösungen (Schule und Kita) erarbeitet.

Ganz aktuell werde geprüft bzw. in Erwägung gezogen, bei der Kita auf eine Interimslösung zu verzichten und stattdessen gleich den An- bzw. Erweiterungsbau zu errichten. Mit der Kita-Erweiterung würde eine Krippe für 15 Kinder, ein Mehrzweckraum und eine Kita-Kleingruppe für 10 Kinder geschaffen werden. Ein solcher Erweiterungsbau könnte nach Einschätzung des Architekten ggf. bereits im Dezember 2019 fertiggestellt werden. Das würde es zugleich aber auch notwendig machen, die Zeit vom Beginn des Kita-Jahres bis zur Fertigstellung zu überbrücken. Ob dies ein gangbarer Weg sei, hänge auch von der angesprochenen bauordnungsrechtlichen Beurteilung ab. Die konkrete Planung würde selbstverständlich abgestimmt.

 

Frau Träger appellierte, dass alle Betroffenen (Schule, Kita, Sportverein) frühzeitig in mögliche Entscheidungen miteinbezogen werden sollen. Zudem sagte sie, dass Haushaltsmittel, die jetzt eingestellt sind, nicht zur Diskussion stehen sollten.

 

Gemäß der in Anlage 3 aufgeführten Mittel bezüglich Otze wurde festgestellt, dass für die unter Position 324 und 325 genannten Kosten (Otzer Trilogie) auch nochmals Baukostensteigerungen zu erwarten seien.

 

Frau Träger erläuterte, dass für die Erneuerung der Hallentore am Feuerwehrgerätehaus Mittel eingestellt seien. Vermutlich werde die Umsetzung im 1. Quartal 2019 stattfinden, die eingestellten Mittel werden übertragen.

 

Herr Philipps bestätigte, dass die Mittel verfügbar sind und die entsprechende Ausschreibung in diesem Jahr noch erfolgen werde.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden