Beschluss:

 

Der Ortsrats Otze sprach sich einstimmig für eine Querungshilfe (Lichtsignalanlage) über die Burgdorfer Straße im Bereich „Windige Ecke“ jedoch mehrheitlich nicht für die Schaffung einer Tempo-30-Zone aus.

Der Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen.

Herr Dr. Zielonka verlas seinen Antrag zur Schulwegsicherung. (Anlage 7 zum Protokoll)

Er erläuterte, dass es sich bei der genannten Querung über die Burgdorfer Straße um einen der am stärksten belasteten Schulwege in Burgdorf handele. Dies sei vor allem auf den Durchgangsverkehr aus Hänigsen zurückzuführen. Evtl. würde der Verkehr aufgrund der Sperrung der Innenstadt für den Schwerlastverkehr noch zunehmen.

Eltern würden daher ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule bringen. Auch für Kinder, die zur Bushaltestelle in der Worthstraße wollten, sei eine Querungshilfe eine Erleichterung. Ziel sollte es sein, die Kinder wieder alleine zur Schule und Bushaltestelle gehen lassen zu können. Außerdem würde eine Lichtsignalanlage dazu beitragen, den Verkehr an der Burgdorfer Straße zu beruhigen und indirekt auch den Verkehr an der Grundschule zu verringern.

 

Ortsbürgermeister Hunze führte aus, dass sich in Punkto „Querungshilfe“ beide Parteien einig seien und eine Ampel an der „Windigen Ecke“ befürwortet werde. Er wünsche sich aber nicht nur eine Bedarfsampel wie am Friedhof, sondern eine Ampel, die ganzzeitlich geschaltet werde.

Er verwies darauf, dass für das Verkehrsaufkommen an der Schule auch Eltern verantwortlich seien, die ihre Kinder, obwohl sie in der Nähe der Schule wohnten, mit dem Auto zur Schule brächten. Hier solle an die Eltern appelliert werden, die Kinder mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule zu schicken.

Er machte noch einmal deutlich, dass die CDU-Fraktion im Ortsrat den Antrag unterstütze, sich aber eine Ampel wünsche, die dauerhaft in Betrieb sei.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, dass eine Ampel auch den Vorteil habe, den Verkehr zu dämpfen bzw. zu verhindern. Eine Änderung im Verhalten der Verkehrsteilnehmer sei nur durch eine Änderung der Gegebenheiten zu erreichen. Er gehe davon aus, dass, auch wenn die neue Umgehungstrasse fertig gestellt sei, nicht der komplette Durchgangsverkehr an Otze vorbei fließe. Es sollte auch daher eine Ampel aufgestellt und eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, um den Verkehr zu dämpfen.

Die Kinder könnten zwar die Burgdorfer Straße am Friedhof überqueren, aber vom Barwersweg sei dieser Weg subjektiv länger. Daher würde von diesen Kindern immer der vermutlich kürzere Weg an der „Windigen Ecke“ über die Burgdorfer Straße genommen.

 

Bürgermeister Baxmann machte deutlich, dass weder der Ortsrat noch der Rat über eine solche Maßnahme entscheiden könnten, da es sich um eine Maßnahme des übertragenen Wirkungskreises handele. Rechtlich liege die Entscheidungsgewalt bei der Straßenverkehrsbehörde, der gegenüber keine Weisungsbefugnis bestehe. Laut Straßenverkehrsbehörde seien eine Lichtsignalanlage und eine Tempo-30-Zone nicht notwendig. Der genannte Bereich gehöre zum Vorbehaltsnetz der Stadt und diene unter anderem dem Buslinienverkehr. (Anlage 5 und 6 zum Protokoll)

 

 

Herr Dr. Zielonka wandte ein, dass dies kein triftiger Grund für die Ablehnung des Antrages sei, da hier keine Busse fahren würden. Er wies noch einmal nachdrücklich auf die Vorteile einer Tempo-30-Zone hin, unter anderem darauf, dass die bisher aufgestellten Geschwindigkeitszeichen in diesem Bereich abgebaut werden könnten. Er bat um eine ausführlichere Begründung durch die Straßenverkehrsbehörde. Die Forderung nach den genannten Maßnahmen bleibe bestehen.

 

Ortsbürgermeister Hunze erklärte, dass sich die Tempo-30-Zone von der Burgdorfer Straße/ Ecke Worthstraße bis hinter den Bahnhof erstrecken würde und an den 30 km/h-Bereich vor der Schule anschließe. Seiner Ansicht nach könne hier sowieso nicht viel schneller gefahren werden, da die Straßenabschnitte zu kurz seien und bald wieder ein Hindernis komme. Das Argument, dass der Neubau der B188 eine Verkehrsberuhigung für Otze mit sich bringe, gelte seiner Meinung nach nicht. Die Umgehung würde den Verkehr aus Uetze um Burgdorf herumleiten, aber aus Hänigsen würden dieser weiter durch Otze fließen. Es sollte auf jeden Fall der Bau der Umgehungstrasse abgewartet werden, bis eine Tempo-30-Zone eingerichtet werde. Im Moment halte er sie aufgrund der ausreichenden Hindernisse für nicht erforderlich. Wichtiger sei seines Erachtens ein befestigter Fußweg auf der Südseite der Worthstraße gegenüber dem „Gasthof ohne Bahnhof“.