Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe Anlage 3 zum Protokoll). Er erklärte, dass unter dem Produkt 12600 Brandschutz, Pos. 27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen, 15.000 € für eine portable Feuerlöschpumpe vorgesehen seien. Das dort aufgrund eines Übertragungsfehlers genannte Rettungsgerät sei bereits 2017 angeschafft worden.

 

Fragen der Ortsratsmitglieder zu den einzelnen Positionen wurden soweit möglich direkt beantwortet.

 

Frau Meinig bat in diesem Zusammenhang um Überprüfung, ob der Werkraum der Waldschule noch zeitgemäß ausgestattet sei und vor allem den geltenden Sicherheitsstandards entspräche.

Antwort der Abteilung für Schulen, Kultur und Sport: Die Fachabteilung wird in dieser Angelegenheit Kontakt mit der Waldschule aufnehmen.

 

Herr Meller fragte, was sich beim Produkt „55100 Öffentliches Grün/Landschaftsbau“ hinter dem Begriff „Einzahlungen durch Beiträge“ verberge.

Antwort der Finanzabteilung: Mit den Einzahlungen durch Beiträge sind Erschließungsbeiträge für diese Grünanlagen gemeint.

 

Herr Apel fragte, ob beim Produkt „54200 Kreisstraßen“ die Erschießung in das geplante Neubaugebiet über die K117 vergessen worden sei oder ggf. kostenneutral erfolgen solle. Er fragte, welche Straßenbaumaßnahmen dort andernfalls für erforderlich erachtet werden.

Antwort der Tiefbauabteilung: Im Haushaltsentwurf sind unter dem Produkt 54100-Gemeindestraße/53800-Kanalbau für das Baugebiet „Südlich Ehlershäuser Weg“ in 2020 Haushaltsmittel für Baustraße und Kanal angemeldet worden. Für 2021 sind unter dem Produkt 54100 Haushaltsmittel für den Straßenbau innerhalb des Baugebiets im Investitionsprogramm vorgesehen. Da die Anforderungen für die Erschließung des Baugebietes von der Kreisstraße aus noch nicht von der Region Hannover mitgeteilt wurden, wurden hierfür noch keine Investitionen eingeplant. Nach Vorliegen des Verkehrsgutachtens, der Stellungnahme der Region Hannover und des Bebauungsplans werden unter dem Produkt 54200 – Kreisstraßen zur gegebener Zeit entsprechende Haushaltsmittel angemeldet.

 

Frau Heyna erklärte für die CDU-Fraktion, dass noch Beratungsbedarf bestehe, zumal die Unterlagen zum Haushalt erst am 02.11.2018 übersandt worden seien. Insbesondere zur Kindertagesstätte sei noch Einiges unklar. Sie habe dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, die noch nicht beantwortet sei.

 

Herr Kugel erklärte, der Haushaltsplanentwurf sei nach bestem Wissen aufgestellt worden. Sollten sich im Laufe der nächsten Monate eklatante Abweichungen ergeben, müssten diese ggf. über einen Nachtrag Berücksichtigung finden. Er bat darum, die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt als behandelt anzusehen und der Verwaltung den Auftrag zu geben, entsprechend weiterzuarbeiten. Er erinnerte daran, dass der Rat als Etatgeber zwar das letzte Wort habe, das Votum des Ortsrates ihm aber dennoch wichtig sei. Sollte der Ortsrat den Etatentwurf ablehnen, wäre die gesetzlich vorgesehene Anhörung damit allerdings ebenfalls erfolgt.

 

Herr Apel entgegnete, dass man so gesehen den Ortsrat für überflüssig halten könnte. Ihm sei aber wichtig, die Meinung des Ortsrates kundzutun.

Herr Paul äußerte sein Unverständnis für die Haltung der CDU-Fraktion und erklärte, dass der Ortsrat doch u.a. prüfen könne, ob alle für das Gremium wichtigen Positionen vorhanden seien. So habe man gemeinsam festgestellt, dass die Verwaltung für das Ehrenmal keine Mittel bereitgestellt habe und könne diese jetzt nachmelden.

Die Steuerung der Verwaltung durch die Politik erfolge durch Ziele, eines davon sei der 6-gruppige Ausbau der Kita. Diesem Ziel könne man doch in jedem Fall zustimmen, gleich ob jetzt ausreichende Haushaltsmittel eingestellt worden seien oder ggf. ein Nachtrag erfolgen müsse.

 

Herr Apel erklärte, dass die Demokratie davon lebe, dass auch Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen dürften. Die Meinungsbildung der CDU-Fraktion zum Haushalt sei noch nicht abgeschlossen, insbesondere die Fragen zur Kita seien doch recht und billig. Eine Fraktion habe Beratungsbedarf angemeldet, das möge bitte akzeptiert werden.

 

Die Mitglieder des Ortsrates einigten sich darauf, den Ortsrat zu einer zusätzlichen Sitzung am 27.11.2018 um 19.00 Uhr einzuberufen, um in dieser den Haushalt 2019/2020 zu behandeln.