Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder nehmen den Entwurf des Investitionsprogramms 2019/2020 zur Kenntnis.

 

Herr Scholz berichtet zum Produkt Liegenschaftsverwaltung (S. 7), dass die Einnahmen und Auszahlungen oftmals unterschiedlich ausfallen. Verzögerungen bei Bauprojekten sind nicht vorhersehbar. Das Projekt „Heidenelke“ verschiebt sich zum Beispiel in das nächste Jahr. Für das nächste Jahr stehen wenig Flächen zum Verkauf zur Verfügung. Daher fällt der Ansatz auch geringer aus.

 

Herr Herbst spricht folgende Projekte an:

 

53810 Abwasserbeseitigung S. 24: Die Erschließung der Erweiterung Gewerbepark ist für 2020 vorgesehen.

Herr Plaß erkundigt sich, ob der Straßenbau parallel dazu erfolgt (siehe S. 28). Herr Herbst erläutert, dass im Zuge der Kanalarbeiten auch gleich die Baustraße hergestellt wird. In Zukunft werden Baustraßen auch für Wohnbaugebiete bereits mit Bitu hergestellt, um Probleme zu vermeiden. In der Regel erfolgt der Endausbau der Straßen ein bis zwei Jahre später. Dies ist abhängig von dem Baufortschritt auf den Baugrundstücken.

 

53810 Abwasserbeseitigung S. 25: Kanalerneuerung lt. Prioritätenliste

Aufgrund der aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge wurden die geplanten Ausbaumaßnahmen für 2019 und 2020 zurückgestellt. Allerdings rät Herr Herbst davon ab, diese Maßnahmen länger als 2 Jahre auszusetzen, um einen Investitionsstau zu vermeiden. Herr Arand erkundigt sich, ob Reparaturen trotzdem stattfinden. Herr Herbst teilt mit, dass diese Arbeiten weiterhin ausgeführt werden. Dabei handelt es sich aber auch nicht um wertsteigernde Maßnahmen, die eine Beitragspflicht auslösen.

Herr Herbst weist darauf hin, dass die Baumaßnahme Immenser Straße nicht von der Rückstellung betroffen ist. Hier gibt es bereits Absprachen mit dem Land. Die Baumaßnahme wird dann auch über Straßenausbaubeiträge abgerechnet.

 

53810 Abwasserbeseitigung S. 26: Pumpwerk Weferlingsen

Die geplanten Arbeiten für 2019 müssen ausgeführt werden. Für 2021 sind Mittel eingeplant, um noch ggf. Nachbesserungsarbeiten auszuführen.

 

53810 Abwasserbeseitigung S. 27: Erneuerung Mischwasserkanal zwischen Garten- und Bahnhofstraße

Es handelt sich um ein Teilstück des Kanals im Bereich der Theodorstraße.

 

53810 Abwasserbeseitigung S. 27: Neubau Klärschlammlager

Die Planungen zum Klärschlammlager sind noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch verschiedene Möglichkeiten, die weiter verfolgt werden. Die Stadt Burgdorf kann sich ggf. auch anderen Kommunen anschließen, so dass kein eigenes Klärschlammlager gebaut werden muss.

Herr A. Meyer erkundigt sich, von welcher Kapazität die Stadt ausgeht. Herr Herbst teilt mit, dass das Lager für rund 2.250 t geplant werden soll.

 

54100 Gemeindestraßen S. 27: Erneuerung von Fahrbahnbelägen

Herr Plaß fragt nach, wie die Kosten ermittelt wurden. Herr Herbst berichtet, dass es sich um Erfahrungswerte aus den letzten Jahren handelt.

 

54100 Gemeindestraßen S. 28: Brückenbauwerke

Herr Dr. Kaever stellt fest, dass Mittel erst für das Jahr 2023 eingestellt werden und erkundigt sich, ob bis dahin keine großen Sanierungsarbeiten geplant sind. Herr Herbst erläutert, dass ein neues Brückenwerk etwa 8 Jahre Vorlaufzeit benötigt. Daher sollte auch umgehend die weitere Planung durchgeführt werden. Für 2023 ist ein Ersatzbau geplant, der jedoch nur 2-spurig und ohne Parkplätze erfolgen sollte.

Herr Morich merkt an, dass die Parkplätze auf der Hochbrücke gerade von den Arbeitnehmern im Bereich der Marktstraße sehr gern angenommen werden.

Herr K.-H. Meyer möchte wissen, was mit den Rampen erfolgt. Wenn die Brücke als Bauwerk kleiner gebaut wird, müssten diese doch auch baulich angepasst werden. Herr Herbst teilt mit, dass die Brücke möglichst schmal und kürzer ausfallen soll. Daher müssen auch die Rampen angepasst werden. Es ist geplant, das neue Brückenwerk möglichst neben der vorhandenen Brücke zu bauen, um langfristige Sperrungen zu vermeiden. Daher sollte auch frühzeitig mit der Planung begonnen werden.

Herr Kirstein erkundigt sich, ob die Planungen bis 2023 personell überhaupt umsetzbar sind. Schließlich hat die Verwaltung diverse Hochbaumaßnahmen im Bereich Schule und Kindergarten in den nächsten Jahren geplant. Herr Baxmann erläutert, dass diese Projekte in den Bereich Hochbau fallen. Zwar wird in Bezug auf die verkehrliche Erschließung auch die Tiefbauabteilung eingebunden, jedoch begleitet diese die Projekte nicht federführend. Die Hochbrücke wird dagegen von der Tiefbauabteilung federführend betreut. Herr Herbst ergänzt, dass die Verwaltung keinen Brückenbauer beschäftigt. Daher muss für das Projekt ein Ingenieurbüro hinzugezogen werden. Für die Planungsleistungen sind bereits jetzt Mittel in Höhe von 200.000 € eingestellt.

 

54100 Gemeindestraßen S. 29: Kreuzung Ostlandring/Immenser Straße

Für das Projekt sind keine Mittel eingestellt. Herr Dr. Kaever fragt nach, ob der Umbau damit verschoben wird. Dies bestätigt Herr Herbst.

 

54100 Gemeindestraßen S. 30: Erweiterung des Stadtstraßennetzes für einseitige Neubaubebauung

Herr Herbst berichtet, dass es sich hierbei um Maßnahmen wie den Ausbau der Wollenweberstraße oder ggf. des Hornweges handeln kann.

 

55100 Öffentliches Grün/Landschaftsbau S. 32/33

Bei den Beträgen für die Maßnahmen im Baugebiet „An den Hecken“, „Ehlershäuser Weg“ und „Nordwestlich Weserstraße“ gibt es teilweise Abweichungen. Im Baugebiet „An den Hecken“ sind nur kleinere Anpflanzungen notwendig, wodurch die Herstellungskosten geringer ausfallen.

 

57300 Bauhöfe S. 34

Die Bauhofzusammenlegung ist für 2022/2023 geplant.

 

57300 Bauhöfe S. 36

Herr Dr. Kaever begrüßt, dass Haushaltsmittel für die Anschaffung von einem Elektro-Lastenrad und Pedelecs für die Bauhöfe eingeplant sind. Herr Herbst ergänzt, dass auch die Anschaffung von E-Fahrzeugen für die Vorarbeiter geplant ist. Das ist jedoch von dem Erhalt von Fördergeldern abhängig.