Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes wird zugestimmt.       
Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes parallel zur Anhörung der Ortsräte für 2 Wochen öffentlich auszulegen und eine Beteiligung der Behörden durchzuführen.

 

 

 


Frau Staiger erläuterte ausführlich die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes.

Angesichts der vorgesehenen Verlagerung des E-Centers von der Uetzer Straße an den Ostlandring bemängelte Frau Weilert-Penk, dass dies zu einer Schwächung der Innenstadt führe. Für einige, gerade ältere Bewohner der Innenstadt sei zudem die fußläufige Erreichbarkeit des Marktes dann nicht mehr gegeben.

Frau Staiger antwortete hierauf, dass man dies im Vorfeld überprüft habe und die Verlagerung des Marktes für die Fluktuation in der Innenstadt nicht maßgeblich sei. Bei einer Verlagerung des E-Centers gelte es den vorhandenen REWE-Markt am Schützenplatz zu stärken. Zudem würden Kunden nicht nur in einem Markt ihre Einkäufe erledigen. Das E-Center an der Uetzer Straße sei bereits jetzt nicht Bestandteil der Innenstadt. Der Lieferverkehr gestalte sich an dem jetzigen Standort sehr problematisch, so dass der Wunsch nach einer Verlagerung auch darauf beruhe, den Betrieb zukunftsfähig zu halten.

Herr Dr. Kaever stellte fest, dass nach seinen Erfahrungen viele Bewohner der Südstadt ihre Einkäufe im E-Center an der Weserstraße erledigten.

Frau Staiger bestätigte, dass der Großteil der Einkäufe nicht zu Fuß, sondern mit dem Auto erledigt werde. Die fußläufige Erreichbarkeit sei nur eine theoretische Größe.

Entgegen der Auffassung von Herrn Fleischmann, dass die Verlagerung des Edeka-Marktes dazu beitrage, ein neues Einkaufszentrum in Konkurrenz zur Innenstadt zu schaffen, erläuterte Frau Staiger, dass am Ostlandring eine Entwicklung aus dem Bestand und keine Neuansiedlung von Betrieben erfolge. Der TAKKO-Markt werde zudem aufgegeben und innenstadtrelevante Sortimente kämen nicht hinzu. Auf die Befürchtung von Herrn Fleischmann, dass die Aktionswaren der Diskounter doch eine Konkurrenz zum innenstadtrelevanten Sortiment darstellten, erläuterte Frau Staiger, dass der Anteil der angesprochenen, wöchentlich beworbenen Aktionswaren bei ALDI und anderen Anbietern, sich immer mehr reduziere. Ebenso werde das Aktionswarensortiment selbst stetig kleiner. Die Zeiten, in denen Kunden in Schlange vor ALDI-Filialen standen, weil günstige Computer angeboten wurden, seien vorbei.

Der Rückgang der inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt entspreche dem bundesweiten Trend und beruhe auf der Konkurrenz durch das Internet. Die Umsiedlung des E-Centers von der Uetzer Straße an den Ostlandring könne hierauf keine Auswirkungen haben.

Frau Heller führte aus, dass eine Kumulation großflächiger Betriebe auch immer dazu führe, dass diese von ihrer jeweiligen Nachbarschaft profitierten. Die Verlagerung des E-Centers von der Uetzer Straße an den Ostlandring schaffe ein zweites großes Einkaufszentrum. Dies sei eine Entwicklung, die man in dieser Form aufgrund der damit für die Innenstadt verbundenen Konsequenzen nicht fördern sollte.

Frau Staiger antwortete hierauf, dass man im Vorfeld eine Befragung hinsichtlich der Zubringerfunktion des Edeka an der Uetzer Straße für die Innenstadt durchgeführt habe. Diese habe ergeben, dass Kunden aus den Stadtteilen ihre Einkäufe im E-Center an der Weserstraße tätigten und nicht durch den Standort Uetzer Straße in die Innenstadt gezogen würden.

Frau Heller kritisierte zudem die Festlegung des zentralen Versorgungsbereiches, der ihrer Meinung nach auch den Raiffeisenmarkt beinhalten sollte. Dieser gehöre für ihr Gefühl zum Zentrum.

Frau Staiger erläuterte, dass die faktische Prägung des zu betrachtenden Gebietes für die Festlegung des zentralen Versorgungsbereiches maßgeblich sei. Nach der anzuwendenden Rechtsprechung hätte dieser Bereich im Grundsatz noch kleiner festgelegt werden müssen. Der Raiffeisenmarkt weise ein Sortiment auf, das für seine Erweiterung nicht auf den zentralen Versorgungsbereich angewiesen sei.

Frau Staiger verwies ausdrücklich darauf, dass das vorgestellte Konzept „kein Werk für die Ewigkeit sei“ und ständig, bzw. in wiederholten Abständen fortgeschrieben werden müsse.

Herr Schrader plädierte für einen Interessenausgleich zwischen zentralem Versorgungsbereich und dem neuen Zentrum am Ostlandring. Die Erweiterung des REWE in der Innenstadt sei eine utopische Vorstellung, da die erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung stünden.

Auf die Nachfrage von Herrn Schrader, ob das Konzept den Kaufleuten der Innenstadt vorgestellt werde, antwortete Herr Baxmann, dass der Einzelhandel über die Tagesordnung informiert gewesen sei, offensichtlich aber kein Interesse bestanden habe, an der Sitzung teilzunehmen. Die angesprochene Erweiterung des REWE sei keine dauerhaft utopische Vorstellung, diese könne im Laufe der Fortschreibung des Konzeptes durchaus realistischer werden.

Herr Rheinhardt sah einen deutlichen Unterschied zwischen der Erledigung eines Einkaufs und dem üblichen „Shoppen“ von Kleidung oder anderen Konsumgütern. Vor diesem Hintergrund befürwortete er das vorgestellte Konzept.

Herr Fleischmann räumte ein, dass der Internet-Handel ein erhebliches Problem für das Überleben der Innenstädte darstelle. Ungeachtet dessen stelle auch das neu geplante Zentrum eine weitere Konkurrenz dar, weshalb er sich gegen die Planung ausspreche.