Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Baxmann erläutert, dass Straßenausbaumaßnahmen nicht weiter aufgeschoben werden können und weist darauf hin, dass am 15. Januar 2019 eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr sowie Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten stattfindet, in der die Refinanzierung der straßenbaulichen Maßnahmen thematisiert wird. Die Sitzung soll auch eine öffentliche Informationsveranstaltung sein. Nach seiner Einschätzung hat das Land kein Interesse daran, die Kommunen finanziell bei Straßenbaumaßnahmen zu unterstützen. Herr Plaß führt aus, dass nach der Sitzung im Januar über das weitere Verfahren zu diskutieren und entscheiden sei.