Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die 20. Satzung zur Änderung der Entwässerungs-abgabensatzung vom 07.07.1994 in der sich aus der Anlage der Vorlage Nr. BV 2018 0692 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage beigefügten) Fassung zu erlassen.

 

     

 

Herr Schulz merkte an, dass sich die Klärschlammentsorgung künftig schwieriger gestalten werde. Hierzu merkte Herr Baxmann an, dass die Zwischenlagerkapazitäten erhöht werden müssten. Mit den Nachbarkommunen wurde ein Arbeitskreis gebildet, um hier evtl. zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

 

Herr Könecke sprach den Gebührenüberschuss an und stellte fest, dass die Abwassergebühren nur um 2% gesenkt werden, aber ein Ergebnis von 106% erzielt worden sei.

 

Herr Hammermeister wies darauf hin, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, die Überschüsse an die Gebührenzahler zurück zu geben. Damit die Gebühren relativ konstant blieben und nicht so großen Schwankungen unterliegen, werde dieses über einen Zeitraum von 3 Jahren erfolgen.

 

Anschließend fasste der Ausschuss einstimmig folgenden