Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat erteilt dem Bürgermeister gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

 

     

 


Herr Baxmann verlies vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungstisch.

 

Herr Dreeskornfeld betonte, dass das Ergebnis zwar besser sei als die Prognose, aber im ordentlichen Ergebnis immer noch ein Minus verzeichnet sei. Von daher könne seine Fraktion dem Bürgermeister keine Entlastung erteilen.

 

Herr Könecke wies darauf hin, dass seine Fraktion die Vorlage noch beraten müsse und sie sich deshalb enthalten werde. Eine Stellungnahme werde dann in der Ratssitzung abgegeben.

 

Mit 6 Jastimmen und 3 Enthaltungen fasste der Ausschuss folgenden