Sitzung: 13.08.2018 Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport
Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet
Herr
Kugel teilte mit, dass die
Fachaufsicht für Hülptingsen bestätigt habe, dass unter den vorhandenen
Voraussetzungen eine Lichtsignalanlage (LSA) nicht zulässig sei. Die Querungen
des Verkehrs reichten dafür nicht aus. Eine Anordnung einer LSA sei aktuell
nicht durchsetzbar. Die Verwaltung werde in Kürze eine neue Verkehrszählung
durchführen.
Herr
Pollehn kritisierte, dass
auf die Ausnahmeregelung gemäß Ziffer 2.3 der R-FGÜ nicht eingegangen worden
sei.
Herr Eggers zeigte sich sehr enttäuscht. Die Stadt habe im Zuge der Änderung der Schulbezirkssatzung zugesagt, für die Hülptingser Schülerinnen und Schüler sichere Schulwege zu ermöglichen. Er plädierte dafür, den Ausnahmetatbestand weiter zu verfolgen und den Willen der Verwaltung und Politik umzusetzen.
Frau Kuchenbecker-Rose fragte, was passiere, wenn die Stadt Burgdorf die LSA entgegen der Stellungnahme der Aufsicht installieren würde. Herr Kugel erklärte, dass der Bürgermeister keinen rechtwidrigen Beschluss ausführen werde.
Herr Eggers fragte nach den aktuellen
Schülerzahlen aus Hülptingsen. Frau
Kuchenbecker-Rose teilte mit, dass aktuell 53 Schülerinnen und Schüler aus
Hülptingsen die Grundschule Burgdorf besuchen.