Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 27 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 der Vorlage BV 2018 0662 sowie der Originalniederschrift als Anlage A beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung wird beschlossen.


Herr Nijenhof erklärte, dass es nicht darum gehe, den Spielern das Geld wegzunehmen, sondern lediglich darum, etwas vom Erlös der Spielotheken-Betreiber zu besteuern.

 

Herr Sieke machte deutlich, dass seiner Meinung nach die Spielsucht zu wenig beachtet werde. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sollten zur Suchtprävention eingesetzt werden.

 

Herr Hinz verwies darauf, dass Steuern nie zweckgebunden seien, sondern auch eine lenkende Wirkung haben. Er sprach sich für die vorgeschlagene Änderung der Vergnügungssteuersatzung aus.

 

Herr Fleischmann teilte seine Abneigung gegenüber Spielhöllen mit. Er könne einer Vergnügungssteuer nicht zustimmen. Diese sei lediglich als Reaktion auf das Haushaltssicherungskonzept zu sehen. Hier seien in der Vergangenheit Entscheidungen für Prestigeprojekte wie den IGS-Neubau getroffen worden, die er nicht mittragen könne und die zu einer weiteren Verschuldung Burgdorfs geführt haben beziehungsweise noch führen werden.

 

Frau Wichmann verwies darauf, dass die Erhöhung der Vergnügungssteuer zu niedrig sei, um den zukünftigen Herausforderungen der Kommune gerecht zu werden. Eine Steuer sei zudem wenig hilfreich, um Süchten entgegenzuwirken. Vielmehr gelte es, die Öffnungszeiten der Spielhallen einzugrenzen.