Der Rat fasste bei 32 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Herrn Fleischmann, DIE LINKE „Straßenausbaubeiträge für Eigenheimbesitzer/innen mit kleinem Budgets abschaffen, ohne Erhöhung der Grundsteuer“ Vorlage 2018 0665 wird in die Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr überwiesen.

Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag.

 

Herr Baxmann kritisierte Herrn Fleischmanns Forderung nach einer ersatzlosen Streichung der Straßenausbaubeiträge. Dies sei aufgrund der notwenigen Einnahmen für die Bewältigung städtischer Aufgaben nicht zu verantworten.

 

Herr Fleischmann plädierte für eine Überweisung seines Antrags in die Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr.  Er sprach sich gegen eine „Luxussanierung“ der Straßen aus. Dies entspreche nicht den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Herr Knauer teilte mit, dass er gegen den Antrag von Herrn Fleischmann stimme werde. Er könne dessen Ausführungen nicht nachvollziehen und mittragen.

 

Frau Wichmann dankte Herrn Fleischmann für seine sachliche Gesprächsführung, die im Gegensatz zu seinen verbalen Entgleisungen im Fachausschuss stünde.

 

Herr Nijenhof sprach sich für eine rechtliche Klärung des Sachverhalts vor einer Überweisung in die Ausschüsse aus.