Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der FDP „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung“  Vorlage 2018 0654 wird in die Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr überwiesen.

Herr Dreeskornfeld erläuterte seinen Antrag. 

 

Herr Baxmann stimmte Herrn Dreeskornfeld zu, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Beiträge für den Straßenbau nicht in jedem Fall gerecht seien. Er bezweifele aber, dass die Alternativen eine bessere Lösung darstellten. Deshalb gelte es, mögliche Änderungen vor einer entsprechenden Entscheidung genau zu prüfen. Die geplante Entlastung von Seiten des Landes begrüße er. Aus diesem Grund sollte abgewartet werden, wie das Land sich nun endgültig entscheide. Die genannte Summe von 20 bis 30 Millionen halte er jedoch für illusorisch. Vielmehr gebe er zu bedenken, dass bei finanzieller Unterstützung durch das Land auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an den Ausbau ihrer jeweiligen Straße steigen würden.

 

Herr Pollehn verwies darauf, dass eine intensive Beratung bezüglich des Antrags wichtig sei. Von einer Erhöhung der Grundsteuer rate er ab, da es sonst Probleme bei der Genehmigung des Haushaltes geben könnte.

 

Herr Baxmann schlug vor, einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen.

 

Herr Schulz erklärte, dass im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten bereits entschieden worden sei, einen Fachanwalt hinzuzuziehen sowie eine Bürgerversammlung einzuberufen.

 

Herr Baxmann brachte der Vorschlag ein, über den Antrag und die verschiedenen Varianten der Finanzierung bei einem gemeinsamen Termin des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr zu beraten und hierzu die Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse einzuladen.

 

Herr Jens Braun regte an, die Entscheidung auf Landesebene abzuwarten. Zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen würden wie Burgdorf einen Beitrag für den Straßenausbau erheben. Herrn Dreeskornfelds Kritik an der gängigen Praxis sei wenig überzeugend.

 

Herr Baxmann erklärte, dass bisher alle Bürgerinnen und Bürger den Beitrag haben bezahlen können. In problematischen Einzelfällen zeige die Stadt Lösungsmöglichkeiten auf.

 

Herr Pollehn regte an, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in die Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr zu überweisen.