Anschließend fasste der Rat mit 29 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen den nachfolgenden Beschluss:

 

 

A  Der Rat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen

          - der in der Zeit vom 29.08.2006 bis 12.09.2006 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

          - der mit Schreiben vom 23.08.2006 bis zum 29.09.2006 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

          - der in der Zeit vom 29.11.2006 bis 29.12.2006 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

          - der mit Schreiben vom 23.11.2006 bis zum 29.12.2006 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

          Der Rat beschließt die in der Begründung im Kapitel III.9 beschriebenen Abwägungsvorgänge.

 

B  Feststellungsbeschluss:

          Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung die 34. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung des Planteils vom 25.10.2006.

 

          Der Rat beschließt dem Flächennutzungsplan beizufügen

          - die Begründung in der Fassung vom 01.03.2007

          - die zusammenfassende Erklärung, die in Kapitel IV.10 der Begründung wiedergegeben ist.

Herr Fleischmann erinnerte daran, dass durch die vom Rat in der letzten Sitzung mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung die südliche Weststadt und Heeßel in Kürze von der Nahversorgung abgehängt würden. Jetzt solle eine weitere Fehlentscheidung getroffen werden. Der Rewe-Markt werde in der Nähe von Aldi und Cramer errichtet. Dies mache keinen Sinn. Der Einzelhandel sollte besser verteilt werden. Das Argument, dass durch die Neuansiedlung des Marktes Leerstand vermieden werde, sei unzutreffend, dadurch würden höchstens weitere Leerstände verursacht. Er werde deshalb die Vorlage ablehnen.

 

Herr Unverzagt bezeichnete es als überaus wichtig, durch den neuen Anbieter Kaufkraft im zentralen Bereich weiter zu binden. Es werde auch zu keiner Ballung von Märkten kommen, weil ja bekannt sei, dass an anderer Stelle der Rewe-Markt schließen werde. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der Edeka-Markt in der Marktstraße schließe. Vielmehr werde dort ein Umbau stattfinden. Man werde neue Geschäftskonzepte verfolgen und z.B. warme Mittagessen anbieten. Polemik sei hier fehl am Platze. Bereits in der letzten Ratssitzung sei überdeutlich geworden, dass Politik und Verwaltung nach wie vor intensiv bemüht seien, in der südlichen Weststadt wieder einen Verbrauchermarkt anzusiedeln.

 

Herr Hinz machte deutlich, dass die Politik Unternehmen nicht zwingen könne, an bestimmten Stellen der Stadt Filialen zu eröffnen. Eine Verteilung der Einzelhandelsgeschäfte über die gesamte Stadt wäre gut, aber nicht realisierbar. Als bestes Beispiel diene der Plusmarkt, der neu baue und seine Geschäftsfläche vergrößere. Auch Aldi würde heute an dieser Stelle eine größere Geschäftsfläche benötigen, da auch das Sortiment größer geworden sei. Daher sei es im Grunde als positiv zu bewerten, dass Rewe in der Innenstadt bleibe. Wenn in der unmittelbaren Nähe Wettbewerb mit anderen Verbrauchermärkten entstünde, sei dies aus Sicht der Verbraucher sicherlich zu begrüßen.

 

Herr Obst warnte davor, Aldi und Cramer in der Oberen Marktstraße ‚tot zu reden’. Dies sei für die Aufwertung des Standortes geradezu kontraproduktiv. Edeka werde, wie von Herrn Unverzagt ausgeführt, mit einer anderen Konzeption in Konkurrenz zum neuen Markt treten, auch Aldi werde an dieser Stelle bleiben. Erst nach Fertigstellung des Einzelhandelskonzeptes werde man einen genauen Überblick darüber bekommen, an welchen Standorten für die Bürgerinnen und Bürger Einzelhandelsgeschäfte sinnvoll und notwendig seien und wo dies weniger günstig sei. Die Planungen für die Obere Marktstraße seien für die Wirtschaftsförderung relevant und deshalb sollte der F-Plan-Änderung hier zugestimmt werden.

 

Herr Dr. Zielonka vertrat die Auffassung, dass sich Herr Fleischmann in seinen Ausführungen widerspreche. Zum einen sei er dagegen, dass der Plusmarkt aus der zentralen Weststadtlage an den Rand der Weststadt ziehe. Auf der anderen Seite wolle Herr Fleischmann den Standort an der Mösch in einer Randlage für einen Markt öffnen. Alle bisherigen Bemühungen hätten gezeigt, dass Verbrauchermärkte, die auf der grünen Wiese entstünden, sehr nachteilig für die Innenstädte seien. Der Verbrauchermarkt am Postgelände sei an diesem integrierten Standort ein Frequenzbringer, auch verkehrstechnisch hervorragend angeschlossen und führe dazu, dass Kaufkraft in der Innenstadt gebunden werde. Die entstehende Konkurrenz zwischen den Märkten sei wichtig und werde die Käufer in der Innenstadt halten.

 

Herr Rohde bezeichnete die Konzentration der Märkte in diesem Bereich als positiv. Davon würden alle profitieren und Aldi werde jetzt auf jeden Fall an diesem Standort bleiben. Die Ansiedlung des Rewe-Marktes habe hier einen problematischen Leerstand verhindert.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass er sich seinen Vorrednern anschließe. Ein Wettbewerb in der Innenstadt sei für die Bürger sehr positiv. Die Verwaltung sei - wie in der letzten Ratssitzung ausgeführt - derzeit weiterhin bemüht, für die südliche Weststadt einen Nahversorger zu finden. Die Äußerungen von Herrn Fleischmann, dass Märkte durch den Wettbewerb schließen würden, halte er nicht für hilfreich. Allein durch den Wettbewerb würden die Bürger entscheiden, wo sie ihre Einkäufe tätigen.