Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Rohde stellte fest, dass die regelmäßig wiederkehrende Berichtspflicht unsinnig sei und bat darum, diese Angelegenheit nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung interfraktionell vorab geklärt werden müsste. Da eine Satzungsänderung der Hauptsatzung aus anderen Gründen ohnehin demnächst geplant sei, könne man dies dann - sofern es gewünscht werde - gleich mit aufnehmen.

 

Ratsvorsitzender Walter stellte fest, dass der Rat die o.g. Vorlage zur Kenntnis genommen habe.