Beschluss: vertagt

Herr Fleischmann äußerte die Befürchtung, dass sich aus der Vereinigung ‚Metropolregion’ eine ‚Quasselbude’ entwickeln könne. Wenn die Stadt Burgdorf Mitglied werde, sollten die entsandten Vertreter dem Rat auch über Ergebnisse berichten.

 

Frau Gersemann erinnerte zunächst daran, dass der Rat im Juni 2006 mit großer Einmütigkeit die Mitgliedschaft in der Metropolregion beschlossen habe. Dies sei eine wichtige politische Entscheidung und Positionierung gewesen. Vorteile für die Stadt Burgdorf würden sich voraussichtlich aus dem Imagegewinn, der Verbesserung der Infrastruktur und der Stärkung des regionalen Bewusstseins ergeben. Außerdem hätten Fördermöglichkeiten über die EU größere Chancen.

 

Auch die Frage, wer aus Burgdorf in die Mitgliederversammlung entsandt werden solle, sei eine politische Positionierung. Wenn man jetzt den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Herrn Pilgrim, ausgewählt habe, sei dies daher legitim. Es sei zu vermuten, dass es sich bei den geäußerten Vorwürfen um Stimmungsmache handele und eine Personalie hochgekocht werden solle. Der erhobene Vorwurf in der Presse und in der Burgdorfer Umschau, es handele sich um eine Art ‚Kungelei’ weise sie deshalb mit Nachdruck zurück. Bei der Besetzung des Stadtmarketingbeirats habe die SPD-Fraktion auf einen der ihr zustehenden Sitze verzichtet und diesen an die CDU abgegeben. Sie halte Herrn Pilgrim für kompetent und integer. Nach Auskunft des Bürgermeisters würde Herr Pilgrim zusammen mit einem Vertreter aus der Verwaltung in die Metropolregion entsandt werden. Sie beantrage deshalb entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu beschließen, Herrn Pilgrim und einen Vertreter der Verwaltung, zu benennen.

 

Herr Lüddecke bezeichnete die Mitgliedschaft in der im Aufbau befindlichen Metropolregion als überaus wichtig. Es gehe darum, Wissenschaftsstandorte sowie Wirtschaft und Kultur umfangreich miteinander zu vernetzen. Da zurzeit die Lenkungsgremien noch gebildet würden, sei es auch von großer Bedeutung, wer zukünftig die Stadt Burgdorf in den Gremien vertreten werde. Soweit er informiert sei, werde diese Aufgabe in den allermeisten Fällen von den Bürgermeistern der Kommunen wahrgenommen. Diese würden dann die Politik über die Ergebnisse der Beratungen informieren können. Auch für Burgdorf schlage er vor, dass dies so gehandhabt werden sollte.

 

Frau Gersemann machte noch einmal deutlich, dass es ihr darum gehe, dass niemand ausgeschlossen werden solle. Als Vertreter in die Mitgliederversammlung solle der Bürgermeister bzw. bei dessen Abwesenheit Herr Scholz und ein Vertreter der Politik, hier der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, d.h. Herr Pilgrim, entsandt werden.

 

Herr Obst hob hervor, dass es wichtig sei, in der zunehmenden Globalisierung über eine Mitgliedschaft in einer derartigen Institution mitzuwirken. Es werde nicht wie von Herrn Fleischmann befürchtet, nur geredet, sondern es sei wichtig, dass sich Burgdorf hier rechtzeitig einbringe. Den Vorwurf der Stimmungsmache durch die CDU weise er als unbegründet zurück. Durch den Bürgermeister, der zur Mehrheitsgruppe zu rechnen sei, sei die Politik in der Mitgliederversammlung bereits hinreichend vertreten. Die bei der SPD offensichtlich bestehenden Zweifel an der Kompetenz von Herrn Scholz seien unangebracht. Wie in der Vorlage vorgeschlagen, sollte daher Herr Scholz zusammen mit dem Bürgermeister in die Mitgliederversammlung entsandt werden. In dem Vorhaben der SPD-Fraktion sehe er die Unvoreingenommenheit der Informationsweitergabe nicht gewährleistet. Die CDU werde den Antrag von Frau Gersemann deshalb nicht mittragen.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass - wie schon von Herrn Obst angesprochen - auch er dafür sei, dass in ein wichtiges Gremium nur der Hauptverwaltungsbeamte, d.h. der Bürgermeister, und sein Vertreter entsandt werden sollten.

 

Von der Benennung weiterer Politiker aus dem Rat halte er nichts und werde daher dem SPD-Antrag nicht zustimmen. Er beantrage seinerseits für diesen Fall getrennte Abstimmung.

 

Bürgermeister Baxmann hob hervor, dass es für Burgdorf wichtig sei, als Mitglied dabei zu sein, um nicht von aktuellen Entwicklungen abgehängt zu werden. Allerdings vollziehe sich die Bildung der Metropolregion derzeit noch, so dass im Moment noch nicht absehbar sei, welche positiven Effekte für Burgdorf sich daraus ergeben könnten. Zur Frage der Vertretung in der Mitgliederversammlung müsse er darauf hinweisen, dass der Bürgermeister nach § 111 NGO ein gesetzliches Mitgliedschaftsrecht habe. In der Regel werde er sich allerdings durch den Fachmann, den Wirtschaftsförderer Herrn Scholz, bei den Mitgliederversammlungen vertreten lassen. Dies handhabe er auch bei anderen Institutionen so, wenn dies fachlich sinnvoll erscheine.

 

Er könne sich allerdings dem Argument nicht verschließen, dass es hier auch zu einer vernünftigen politischen Vertretung in der Mitgliederversammlung kommen sollte. Er hätte sich gewünscht, dass diese Frage vorab innerhalb der Fraktionen geklärt worden wäre. Er werde sich von der Vorlage der Verwaltung nicht distanzieren und sich deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Frau Gersemann machte noch einmal deutlich, dass die SPD-Fraktion Herrn Bürgermeister Baxmann und einen Vertreter der Politik in die Mitgliederversammlung entsenden wolle, damit der Gleichklang zwischen Politik und Verwaltung erhalten bleibe. Zurückzuweisen seien alle Vorwürfe, dass die SPD-Fraktion Vorbehalte gegen Herrn Scholz habe. Dieser sei überaus qualifiziert und zeichne sich in seiner Arbeit durch hohe Qualität und Vertrauen aus.

 

Herr Lüddecke beantragte für die FDP-Fraktion, dass Herr Bürgermeister Baxmann und Herr Scholz in die Mitgliederversammlung entsandt werden sollten. Wenn man an dieser Stelle eine politische Lösung wolle, habe er in vergleichbaren Fällen erlebt, dass man auch den Ratsvorsitzenden, d.h. in diesem Falle Herrn Walter, entsenden könne.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, dass er auf der Arbeitsebene in einer solchen Mitgliederversammlung die Teilnahme des Bürgermeisters bzw. in dessen Vertretung von Herrn Scholz als vorrangig ansehe. Wenn die Möglichkeit wie im vorliegenden Fall bestehe, dass zusätzlich auch die Politik mit eingebunden werden könne, sei dies wichtig und gut, um das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung, was zwar in Burgdorf sehr gut funktioniere, auch auf höherer Ebene weiter zu verbessern. Die Mitgliederversammlung in der Metropolregion sollte deshalb nicht nur Sache der Hauptverwaltungsbeamten sein.

 

Herr Schulz stellte klar, dass der Bürgermeister nicht Mitglied der Mehrheitsgruppe sei. Ferner habe der Ratsvorsitzende lediglich die Sitzungsleitung bei den Ratssitzungen inne. Er sei aber nicht Repräsentant des Rates der Stadt Burgdorf.

 

Herr Rohde führte aus, dass - wenn jetzt noch die Zweigleisigkeit bestehen würde - seine Fraktion keine Schwierigkeiten mit der Entsendung haben würde. Im Burgdorfer Stadtmarketing-Verein sei die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen politischen Gruppierungen hervorragend geregelt. Im Grunde handele es sich bei der Metropolregion ebenfalls um eine Art Stadtmarketing-Vereinigung. Auch seien die zur Auswahl stehenden Beschlussvorschläge in der Vorlage etwas irreführend gewesen. Herr Pilgrim hatte in der VA-Sitzung überraschend seinen Wunsch nach Entsendung in die Mitgliederversammlung geäußert. Es wäre besser gewesen, wenn man sich darüber vorab hätte abstimmen können. In dieser Form werde die CDU-Fraktion das Vorhaben nicht mittragen.

 

Herr Hinz stellte den Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Damit sich die Ratsfraktionen beraten konnten, unterbrach der Ratsvorsitzende Walter um 20.10 Uhr die Ratssitzung und eröffnete sie um 20.17 Uhr wieder.

 

Anschließend ließ Ratsvorsitzender Walter über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.02.2007 abstimmen, die vorsah, gem. Ziffer 2 der Vorlage anstatt Herrn Scholz Herrn Pilgrim in die Mitgliederversammlung der Metropolregion zu entsenden.

 

Die VA-Empfehlung wurde mit 15 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung und somit Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Daran anschließend ließ der Ratsvorsitzende über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.

 

Auch dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung und somit Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Bürgermeister Baxmann stellte fest, dass in der heutigen Ratssitzung keine mehrheitsfähige Entscheidung herbeigeführt werden könne. Somit werde dieser Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden.