Frau Leykum betonte, dass die Stadt Burgdorf, die seit 21 Jahren Mitglied im Klima-Bündnis sei, dies nicht nur als Selbstverpflichtung angesehen habe, sondern auch in der Realität viel für die Ziele des Klimabündnisses getan wurde. Hier seien zu nennen Energieeinsparungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden, die Unterstützung von Photovoltaikanlagen, Energiepass, Reduzierung der KFZ-Abgase und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Deshalb sollte die Mitgliedschaft beibehalten werden, ohne dass Vertreter aus Burgdorf zu den Mitgliederversammlungen reisen müssten.

 

Herr Obst vertrat die Auffassung, dass die von Frau Leykum genannten Erfolge nicht aus der Mitgliedschaft im Klimabündnis resultierten, sondern weil rechtliche Vorgaben bestanden haben oder auch aus Eigennutz, um zu Kosteneinsparungen zu kommen und parallel dazu etwas für Klima und Umwelt tun zu können. Eine Notwendigkeit, Mitglied im Klimabündnis zu bleiben, sehe er daher nicht. Es wäre schön, wenn der Nds. Städtetag die Kommunen vertreten würde, was leider nicht der Fall sei. Auch Reisen zur Mitgliederversammlung nach Rio lehne er aus Kostengründen ab.

 

Als einzigen Vorteil aus der Mitgliedschaft habe die Stadt Burgdorf Informationen bekommen, die man allerdings auch von anderer Stelle z.B. über das Internet hätte bekommen könne. Jeder Mensch sei für sich selbst gefordert, entsprechend im Sinne der Umwelt tätig zu werden und sich umweltbewusst zu verhalten. Die Mitgliedschaft in der Vereinigung habe für die Stadt Burgdorf keinen praktischen Nutzen. Der - wenn auch geringe - Mitgliedsbeitrag könne - wenn überhaupt - daher lediglich als Solidarbeitrag gesehen werden. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage daher nicht zustimmen.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass die bisherige Mitgliedschaft der Stadt Burgdorf im Klimabündnis belege, dass die Probleme des CO²-Ausstoßes in Burgdorf seit langer Zeit bekannt seien. Durch das Klimabündnis sei es möglich, diese und andere Probleme ins Bewusstsein der Menschen zu bringen und damit in tätiges Handeln umzusetzen. Daher solle die Mitgliedschaft unbedingt beibehalten werden.

 

Auch Herr Fleischmann bezeichnete die Mitgliedschaft in der Vereinigung als sehr wichtig. Damit könne auf die zunehmenden Probleme aufmerksam gemacht werden. Es sei zutreffend, dass man sich auch anderweitig z.B. über das Internet über derartige Fragen informieren könne. Wie sein heutiger Antrag zur Einbahnstraßenregelung für Radfahrer belege, sei dies bei der Verwaltung und bei der Polizei allerdings nicht geschehen, sonst hätte es eines solchen Antrages nicht bedurft. Wenn man sich hier die umweltfreundliche Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs auf die Fahnen schreibe, sollte dabei nicht übersehen werden, dass z.B. Herr Alker in der Regionsversammlung die Beschlüsse zur Streichung der Kurvenzüge an Wochenenden mitgetragen habe. Wenn etwas für den Klimaschutz getan werden solle, müsste man auch wesentlich mehr im öffentlichen Personennahverkehr erreichen und diesen nicht noch weiter reduzieren.

 

Herr Unverzagt bezeichnete die Mitgliedschaft im Klimabündnis als wichtige Signalfunktion, um allen Menschen die Problematik klar vor Augen zu führen und zu einem Wechsel in der Erkenntnis beizutragen.

 

Herr Lüddecke wies darauf hin, dass es entscheidend sei, wenn die Stadt Burgdorf reale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse ergreife wie z.B. energetische Gebäudesanierung und ähnliches. Ob die Mitgliedschaft in dieser Richtung etwas bewirken könne, vermöge er nicht zu entscheiden. Er sehe dabei eher die Alibifunktion der Mitgliedschaft.

 

Bürgermeister Baxmann befand, dass man die eine Auffassung nicht gegen die andere Auffassung ausspielen dürfe. Hier gelte der Grundsatz ‚global denken und lokal handeln’, wobei letzteres bereits in Burgdorf praktiziert werde. Durch eine Mitgliedschaft in einer großen ‚nicht Regierungsorganisation’ wie dem Klima-Bündnis, sei es möglich, verstärkt Druck über die Öffentlichkeit auszuüben, um den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes näher zu kommen.

 

Herr Dr. Zielonka machte deutlich, dass es darum gehe, Organisationen wie das Klima-Bündnis durch die Mitgliedschaft zu stärken. Politik wirke zudem immer auch durch Symbolik und so wäre es schlecht für das Image der Stadt Burgdorf, wenn der Rat heute hier beschließen sollte, aus dem Klima-Bündnis auszutreten, nur um den relativ geringen Mitgliedsbeitrag einzusparen. Er appelliere daher an die Mitglieder des Rates, entsprechend Punkt 3 der Vorlage zu stimmen.

 

Dem schloss sich auch Herr Alker an. Er wies die Kritik von Herrn Fleischmann hinsichtlich des ÖPNV zurück und machte noch einmal deutlich, dass die Region bereits den größten Teil der vom Land gestrichenen Zuschüsse übernehmen werde. Daher sei es legitim, darüber nachzudenken, zumindest einen Teil der Gelder durch Streichung - wo dies vertretbar erscheine - wett zu machen.

 

Herr Obst betonte, dass sich die CDU in Burgdorf seit Jahrzehnten für den Umweltschutz eingesetzt habe. Alle Maßnahmen, die in Burgdorf hinsichtlich Klimaschutz in den letzten Jahren umgesetzt wurden, hätten nichts mit dem Klima-Bündnis zu tun. Er könne sich nicht erinnern, dass der Rat von dieser Institution Informationen erhalten habe und wenn, dann seien diese von der Verwaltung offensichtlich nicht weitergegeben worden.

 

Herr Rohde bestätigte, dass man in den letzten Jahren von dem Verein Klima-Bündnis nichts gehört habe, so dass er die heutige Diskussion darüber nicht verstehen könne.

 

Anschließend wurde der Beschlussvorschlag der Vorlage zu 1 b), dass die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis nicht beibehalten werden solle, vom Rat mit 8 Ja-Stimmen, bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend fasste der Rat mit 20 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen den nachfolgenden Beschluss:

 

Unter Beibehaltung der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis ‚Alianza del Clima e.V. wird unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden hohen Reisekosten bei Ausübung der Mitgliedsrechte in Mitgliederversammlungen auf eine Entsendung einer Vertreterin /eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnisses ‚Alianza del Clima e.V.’ verzichtet.