Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf nimmt die Prüfungsmitteilung über den vergleichenden Bericht über die Finanzstatusprüfungen bei 38 selbständigen Gemeinden zur Kenntnis.

 

Herr Pollehn begrüßte die positive Haushaltsentwicklung. Der vorliegende Bericht bestätige aber seiner Auffassung nach die Politik seiner Fraktion. Der Bericht sehe mehr die Aufwandsseite als die Ertragsseite ursächlich für das Haushaltsdefizit. Dem könne er nur zustimmen. Darüber hinaus habe seine Fraktion vermehrt darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuereinahmen angehoben werden müssen, um mehr Einnahmen zu generieren. Denn es gebe durchaus Kommunen, die aus ordentlichen Erträgen Überschussrücklagen aufbauen könnten. Das müsse auch Ziel in Burgdorf sein. Außerdem sinke die Schlüsselzahl in Burgdorf. Dadurch könne der überdurchschnittliche Aufwand durch ordentliche Erträge nicht gedeckt werden. Seine Fraktion würde auf die angesprochenen Kritikpunkte vermehrt hinweisen und dies natürlich auch in der nächsten Haushaltsdebatte tun.

 

Herr Philipps erläuterte den Unterschied zwischen einer Schüsselzahl und einer Schlüsselzuweisung. Demnach sei die Schlüsselzahl eine maßgebliche Berechnungsgröße für den der Stadt zustehenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diese sei bei der letzten Festschreibung erneut gesunken, weil Burgdorf im Bemessungszeitraum offenbar weniger als bisher zum Gesamtaufkommen beigetragen habe. Schlüsselzuweisungen hingegen seien bedarfsabhängige Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.

 

Herr Hinz machte Herrn Pollehn auf die aus seiner Sicht nicht korrekte Zitierweise bezogen auf den Bericht aufmerksam. Seiner Meinung nach müsse er den ganzen Satz zitieren. Dort stünde nämlich, dass die Vermutung nahe liege, dass die Aufwandsseite ursächlich für das Haushaltsdefizit sei. Einen eindeutigen Beweis hierfür gebe es demnach nicht. Vielmehr hätte Herr Pollehn selbst sogar in der Vergangenheit dargelegt, dass die Ertragsseite für das Haushaltsdefizit verantwortlich sei. Darüber hinaus zeige der Bericht die Unklarheit beim Jahresabschluss. Um ein eindeutiges Ergebnis zu haben, sei vielmehr ein dezidierter Vergleich mit anderen Kommunen notwendig. Daraus lasse sich dann ermitteln, wo genau die Ursachen für ein Haushaltsdefizit lägen. Der Bericht diene lediglich als Orientierung, habe aber keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

 

Herr Pollehn wies nochmals darauf hin, dass beide Komponenten, sowohl die Ertragsseite als auch die Aufwandsseite, in gleicher Weise betrachtet werden müssten.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass der Bericht seiner Meinung nach die Kostenprobleme der Stadt bestätigen würden. Die finanzielle Schieflage spiegele sich beispielsweise im Neubau der IGS wider. Dieser sei nicht finanzierbar und eine andere Haushaltspolitik notwendig. Auch das Gewerbegebiet Nordwest stelle eine finanzielle Belastung dar. Deshalb müsse von einer solchen Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Abstand genommen werden.