Der Rat fasste bei 1 Ja-Stimme, 28 Nein-Stimmen und zwei Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Herrn Michael Fleischmann, Die Linke, „Grundwasser im Einzugsbereich des Wasserwerks“ Vorlage 2018 0569 wird abgewiesen.

 

 

Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag und wies auf die Grundwasserverunreinigung durch Nitrat hin. Seiner Meinung nach sei ein schnelles Handeln geboten, um späteren Folgen für Mensch und Natur entgegenzuwirken. Darüber hinaus gelte es, die Verursacher zu ermitteln und entsprechend zu belangen. Dies sei hinsichtlich der Ethidimuron-Belastung schon geschehen. Die Bahn sei als Verursacher ermittelt worden. Die Ermittlung weiterer verantwortlicher Akteure müsse nun aber erfolgen, sonst drohe die Schließung des Wasserwerks.

 

Herr Rheinhardt wies darauf hin, dass die von Herrn Fleischmann gewünschten Analysen und Kontrollen des Grundwassers einen Anstieg der Wasserpreise zur Folge hätten. Darüber hinaus sei die Messung der Wasserwerte der Brunnen nicht Aufgabe der Stadt, sondern Landesaufgabe. Zudem äußerte er Zweifel daran, dass die Verursacher tatsächlich ermittelt werden könnten. Herr Rheinhardt erklärte, dass sich landesweit Kommunen mit einer Nitratbelastung auseinandersetzen müssten. Dabei lägen die Burgdorfer Werte nicht über denen anderer Kommunen. Außerdem sei kein Trinkwasser betroffen. Deshalb sei die von Herrn Fleischmann inszenierte Panikmache unangebracht. Ein Gespräch mit den Wasserversorgern strebe man zudem im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau an. Herr Rheinhardt machte deutlich, dass das Problem auf Landesebene gelöst werden müsse. Deshalb könne dem Antrag von Herrn Fleischmann nicht zugestimmt werden. Gleichwohl liege seiner Fraktion das Thema aber sehr am Herzen und man werde sich dafür einsetzen, die erforderlichen Informationen zu erhalten.

 

Herr Köneke erklärte, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die von Herrn Fleischmann aufgeführten Behauptungen seien nicht tragbar. Diese würden Mittelwerte als besorgniserregend darstellen. Vielmehr seien Pestizide aus den letzten dreißig bis vierzig Jahren als Ursache zu sehen. Zudem würde der in Pestiziden enthaltene Chloridation-Wirkstoff seit zehn Jahr auf Burgdorfer Böden nicht mehr angewandt. Deshalb sei es sinnlos nach Verursachern zu suchen. Die Behauptung, Nitrat sei für ein Insektensterben verantwortlich, könne er ebenfalls nicht teilen. Die Nitrat-Diskussion sei außerdem durch das neue Düngerecht national und europaweit entschärft worden. Zudem seien die auf menschliche Exkremente zurückgehenden Nitratablagerungen weitaus höher als die auf tierischen Ausscheidungen basierenden Dünger. Darüber hinaus wolle die Landwirtschaft die Nitratdüngung bis Herbst noch weiter herunterfahren.

 

Herr Hinz machte deutlich, dass man in Burgdorf das Grundwasser mit Kohlefiltern reinige, obwohl die Grenzwerte dies nicht erfordern würden.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass der Antrag von Herrn Fleischmann sachlich und fachlich falsch sei und man ihm deshalb nicht zustimmen könne. Das Thema Wasser sei aber wichtig. Aus diesem Grund sei es auch gut, dass Herr Fleischmann sich hierfür einsetze. Grundsätzlich erachte Herr Nijenhof die Auseinandersetzung auf Ratsebene mit dem Thema Wasser als erforderlich, da es schließlich Aufgabe des Rates sei, für eine gute Wasserqualität sorgen. Die Burgdorfer Wasserqualität sei aber gut und deshalb auch die Kritik von Herrn Fleischmann nicht gerechtfertigt.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass mittlerweile neue Pflanzenschutzmittel auf dem Markt seien, die nicht im neuen Düngerecht erfasst seien, aber eine Belastung für die Umwelt darstellen würden. Seine Kritik fuße zudem auf einer fundierten Basis, da er die Daten des Landes als Grundlage verwendet habe. Darüber hinaus seien die Linken im Landtag nicht vertreten. Somit könne man sich auf dieser Ebene nicht dem Problem widmen.