Frau Raue erläutert die Vorlage.

 

Frau Meinig lobt die Vorgehensweise, da hierdurch Ungleichbehandlungen vermieden würden.

 

Herr Nijenhof erinnert an die Ergänzungsvorlage bezüglich Tagesordnungspunkt 8, die auch für diesen Punkt gelte.