1. Herr Apel verweist auf die Berichterstattung in der Zeitung zum Grundstücksankauf für die IGS. Er bemängelt, dass ein solcher Ankauf nicht in einem Fachausschuss beraten wurde. Herr Scholz berichtet, dass die Liegenschaftsabteilung beauftragt wurde, schnellstmöglich eine Entscheidung herbeizuführen. Herr Apel fragt nach, ob dieser Auftrag von Herrn Baxmann gekommen ist. Dies bejaht Herr Scholz. Im Haushalt gibt es für den Kaufpreis eine Verpflichtungsermächtigung, dieser Rahmen wurde eingehalten. Herr Apel ist der Meinung, dass der Grundstückskaufpreis deutlich überhöht ist.

 

Herr Scholz teilt mit, dass die Stadt der Zeitung nicht mitteilt, von wem sie Grundstücke gekauft hat. In diesem Fall wusste die Zeitung jedoch bereits, wem das Grundstück gehörte, so dass dies auch in dem Artikel erwähnt wurde.

Herr Nijenhof ergänzt, dass bereits im Rahmen der Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft berichtet wurde, dass das Grundstück der Kirche gehört.

 

Herr Plaß stimmt Herrn Apel zu. Grundsätzlich sollte ein Grundstücksankauf in einem Fachausschuss vorher beraten werden.

Herr Nijenhof berichtet, dass die fehlende Beratung des Fachausschusses im VA nicht gerügt wurde. Seine Fraktion hat eine schnelle Entscheidung befürwortet, so dass hier kein Einwand hervorgebracht wurde.

 

 

2. Herr Dr. Kaever erkundigt sich, wann die erneute Zählung am Kreisverkehrsplatz Weserstraße geplant ist. Diese sollte erneut erfolgen, um die Anlegung von Fußgängerüberwegen zu prüfen. Herr Herbst teilt mit, dass es noch keinen konkreten Termin für eine erneute Zählung gibt.

 

 

3. Herr Dr. Kaever weiß, dass gegen die vielen nächtlich parkenden Lkws im Gewerbepark wenig gemacht werden kann. Allerding weist er darauf hin, dass auch Gefahrguttransporter dort über Nacht stehen, was er für bedenklich hält.

 

 

4. Herr Dralle verweist auf den Antrag zur Aufstellung einer Lichtsignalanlage (LSA) in Hülptingsen. Es gibt eine LSA, die im Rahmen der Umgehungsstraße B188 an einem Feldweg aufgestellt wurde, aber tatsächlich nicht genutzt wird. Diese könnte man dort abbauen und in Hülptingsen aufstellen. Herr Herbst berichtet, dass es sich um eine LSA des Bundes handelt. Die Ampel ist planfestgestellt, so dass ein Abbau nur mit einer Änderung des Planfeststellungsverfahrens machbar wäre. Dies hält er für sehr unwahrscheinlich.