Sitzung: 17.05.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV 2018 0557
Die
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr
fassen einstimmig folgenden empfehlenden
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss beschließt den Ausbau des Radweges vom Kreisverkehr Marktstraße bis zur Mönkeburgstraße gemeinsam mit der Region Hannover durchzuführen und empfiehlt dem Rat die erforderlichen Haushaltsmittel von 450.000,00 € im Haushaltsjahr 2020 vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) oder durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) bereitzustellen.
Frau Vollmert erläutert, dass die Region Hannover das Alltagsradwegenetz ausbauen möchte. Auch die Verbindung zwischen Hannover und Burgdorf befindet sich in einem schlechten Zustand, so dass ein einheitlicher Ausbau mit einheitlicher Breite erfolgen soll. Da das letzte Teilstück in der Baulast der Stadt liegt, hat die Region angefragt, ob ein gemeinsamer Ausbau stattfinden kann. Die Region übernimmt die gesamte Planung und stellt auch einen entsprechenden Förderantrag. Um diesen stellen zu können, benötigt die Region jedoch schon jetzt die grundsätzliche Zustimmung der Stadt zu diesem Projekt. Die Kosten für die Stadt sind zwar mit ca. 450.000 € angegeben, allerdings werden Fördergelder in Höhe von 70% erwartet, so dass sich der städt. Anteil auf ca. 135.000 € reduziert.
Da weder eine konkrete Ausbauplanung noch eine Förderzusage vorliegt, äußern die Ausschussmitglieder ihre Bedenken, schon jetzt eine Zustimmung für das Projekt zu erteilen. Herr Herbst erläutert, dass die Region eine positive Aussage der Stadt benötigt. Ansonsten wird eine andere Strecke für den Ausbau ausgewählt. Die Region wird den Ausbau erst beginnen, wenn eine entsprechende Förderzusage vorliegt. Für den Ausbau ist dann noch ein Ausbauprogramm aufzustellen. Dieses wird auch in den politischen Gremien vorgestellt, so dass noch Einfluss auf den Ausbau genommen werden kann.
Frau Frick befürwortet einen Ausbau, da gerade die Radverbindung Hannover-Burgdorf immer mehr genutzt wird.