Beschluss:

 

Dieser Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr überwiesen.

Herr Reißer erläuterte den Antrag. Herr Philipps erklärte, dass Herr Lehnhof vom Amt für regionale Landesentwicklung auf Nachfrage der Tiefbauabteilung mitgeteilt habe, dass im Rahmen der Flurbereinigung Burgdorf-Nord für die Asphaltierung dieser Wirtschaftswege keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Die seinerzeit aufgestellte Planfeststellung habe einen Ausbau in Deckschicht ohne Bindemittel festgeschrieben. Ein nachträgliches Auftragen einer Asphaltdecke könne daher nicht von der Flurbereinigung mitfinanziert werden.

 

Die Kosten für das Aufbringen einer tragfähigen Asphaltdecke – hier 10 cm Tragdeckschicht – belaufen sich für den SC 26 (Länge 550 m) voraussichtlich auf 60.000 € und für den SC 35 (Länge 1.750 m) auf rund 170.000 €. Zusätzlich seien im Bereich nahestehender Bäume Wurzelschutzmatten vorzusehen.

 

Weiterhin werden für die Umwandlung von Schotterwegen in asphaltierte Wege Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Der Umfang und die entstehenden Kosten können derzeit nicht beziffert werden, sondern seien umfangreich zu ermitteln.

 

Außerdem verlaufe der Weg SC 35 größtenteils innerhalb des Landschaftsschutzgebietes H 49. Hier gelte ein Ausbauverbot gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 Landschaftsschutzgesetz. Evtl. könne eine Befreiung nach § 4 Landschaftsschutzgesetz erwirkt werden.

 

Der Ortsrat sprach sich nach umfangreicher Diskussion einstimmig dafür aus, dass nur eine Asphaltierung des Wirtschaftsweges SC 35 und dieser auch nicht auf gesamter Länge, sondern nur in Teilbereichen (rund 60 %), wo sich keine Waldflächen befinden, erforderlich sei.

 

Herr Ernst-August Thieleking erklärte sich bereit, hierzu kurzfristig nochmals mit Herrn Dirk Niemann vom Amt für regionale Landentwicklung, Region Leine-Weser, Kontakt aufzunehmen, ob und in welcher Höhe evtl. doch noch ein Zuschuss erwartet werden könne. Herr Niemann möge sich dann diesbezüglich direkt mit Herrn Baxmann, am besten per E-Mail, in Verbindung setzen.

 

Herr Barthold Plaß machte darauf aufmerksam, dass eine Terminierung der Bezuschussung im Rahmen der Flurbereinigung bis zum 15.09.2018 erfolgt sein müsse. Da dieser Antrag am 17.05.2018 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr behandelt werde, sei es erforderlich, dass die Möglichkeit einer Bezuschussung bis dahin abgeklärt sei.

 

Herr Baxmann betonte, dass nur dann eine Vorlage seitens der Verwaltung erstellt werden würde, wenn sich der Aufwand hierfür lohnen würde. Dies fand die Zustimmung des Ortsrates.

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden