Beschluss:

Der beigefügten Vorschlagsliste für Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird zugestimmt.

Herr Barthold Plaß bat, bei der Vorschlagsliste für Schöffen auch weiterhin Kandidaten aus Schillerslage mit zu berücksichtigen. Herr Philipps wies darauf hin, dass hierauf kein Einfluss genommen werden könne. Die Stadt Burgdorf habe 17 Personen für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen zu benennen. Anschließend werde diese Vorschlagsliste öffentlich bekanntgemacht und für eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Herr Gawlik erklärte, dass sich der Ortsrat bezüglich der Geeignetheit der Personen aus Schillerslage schon vorher äußern sollte. Herr Philipps erwiderte, dass erst im Rahmen der Auslegung Einspruch gegen aufgenommene Personen erhoben werden könne und auch nur, wenn diese die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht hätten aufgenommen werden dürfen.

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden empfehlenden