Beschluss:

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten bei einer Nein- und 8 Ja-Stimmen für den Beschlussvorschlag zu 1. der Vorlage Nr. 2007 0139.

 


Frau Behncke erläuterte den Sachstand im Änderungsverfahren. Danach sind nach der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen keine Änderung der Plandarstellung erforderlich geworden.

Herr Fleischmann erklärte sein Unverständnis für das Vorhaben, einen weiteren Lebensmitteleinzelhandel in der Innenstadt anzusiedeln und bat um eine sinnvolle Begründung des Vorhabens durch den Bürgermeister.

Herr Baxmann führte daraufhin aus, dass dies eine Entscheidung sei, die bereits mehrfach in der Politik diskutiert und durch die Verwaltung erläutert worden sei. Intention des Vorhabens sei es, die Kaufkraft in der Innenstadt zu binden, um diese attraktiv zu halten.

Herr Obst bekräftigte diese Aussage durch seinen Hinweis, dass der für diesen Standort geplante Rewe-Markt bereits in der Innenstadt vorhanden sei.

Herr Hunze bemängelte die Abarbeitung der von den Nachbarn Ruff und Schnaith vorgetragenen Bedenken. Diese sei seiner Meinung nach nicht in ausreichendem Maß erfolgt. Weiterhin sei die ständige Zugänglichkeit der Rewe-Parkfläche nicht ausreichend gesichert. Die Stadt stelle für das Projekt eine nicht unerhebliche Anzahl von Einstellplätzen zur Verfügung. Plätze, für die andere Investoren nicht unerhebliche Summen an Ablösung zahlen mussten. Seiner Auffassung nach könne man daher erwarten, dass dafür die auf dem investoreigenen Grundstück zu schaffenden Plätze dauerhaft für die Öffentlichkeit zur Verfügung stünden.

Frau Gottlieb betonte, das man sich hier erst auf der F-Plan-Ebene befinde. Die auf dem Schützenplatz zur Verfügung gestellten Plätze stünden auch in Zukunft der Allgemeinheit zur Verfügung. Hinsichtlich der Plätze auf dem Grundstück des Investors könne man keine Regelungen treffen, da es sich um Privateigentum handele. Eine Schranke, wie z.B. bei Edeka, sei zwar derzeit nicht geplant, grundsätzlich könne man jedoch keine Voraussagen über den Zeitpunkt eines eventuellen späteren Nutzerwechsels treffen.

Angesichts dieser für ihn nicht ausreichenden Begründung, sah sich Herr Hunze nicht in der Lage, der Vorlage in der heutigen Sitzung zuzustimmen.

An Herrn Fleischmann gewandt erklärte Frau Leykum, dass die Grünen und die WGS sich die Entscheidung für das Vorhaben nicht einfach gemacht hätten, zumal von beiden Fraktionen die verkehrliche Belastung nicht gerade als unerheblich eingeschätzt werde. Allerdings sei die CMS der einzige Investor für dieses Gebäude gewesen und man habe keinen weiteren Leerstand in der Innenstadt riskieren wollen.

Herr Fleischmann beharrte darauf, dass die Planung für ihn nicht nachvollziehbar sei. Die vielstrapazierten Leerstände im Bereich der Innenstadt seien für ihn mittlerweile auch kein Argument mehr.

Herr Schrader schloss sich Frau Leykum hinsichtlich der Gründe für die Entscheidungsfindung an und betonte nochmals, dass es sich um die Verlagerung eines bereits vorhandenen Einzelhandels handele. Hinsichtlich der Parkplätze stimmte er Herrn Hunze zu.

Frau Rickert wies darauf hin, dass nicht die Verlagerung des Rewe-Marktes das Problem sei. Zum Knackpunkt werde es, wie später das jetzige Rewe-Grundstück genutzt werden könne.

Herr Schulz schilderte, dass man das Problem der verkehrlichen Anbindung bei gleichzeitiger Interessenquote der Stadt von Beginn an gesehen habe. Die Einwände seien ausreichend abgearbeitet und würden s.E. der Abwägung standhalten.

Herr Baxmann schloss sich dem an. Man wolle/müsse dem Investor signalisieren, dass hier keine Bauverhinderungspolitik betrieben werde.

Herr Obst legte dar, dass man sich vor einem Jahr grundsätzlich zu dem Vorhaben bekannt habe, inkl. Stellplätze auf dem Schützenplatz zur Verfügung zu stellen. Die Ausführungen zu den Einwänden seien in sich schlüssig.