Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Baxmann merkte an, dass die Entscheidung zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes allein ein politischer Beschluss sei. Er persönlich stehe einem Doppelhaushalt aber eher skeptisch gegenüber.

 

Auch Herr Könecke sah eher Nachteile beim Aufstellen eines Doppelhaushaltes. Die Prognose für die Zahlen im zweiten Jahr könne nur schlechter sein als bei Aufstellung jährlicher Haushalte.

 

Herr Hammermeister wies darauf hin, dass ein Doppelhaushalt im ersten Jahr etwas Mehrarbeit für die Verwaltung bedeute, die im zweiten Jahr zu einer Entlastung führe. Allerdings müsse im zweiten Jahr mit der Aufstellung mindestens eines oder sogar zwei Nachträgen gerechnet werden. Aus Sicht der Verwaltung stelle es kein Problem dar, jährliche Haushalte oder auch einen Doppelhaushalt aufzustellen.

 

Herr Schrader erklärte für die FDP, dass diese sich gegen einen Doppelhaushalt entscheiden würde, da dieser s.E. keinerlei Vorteile biete und die prognostizierten Zahlen für zwei Jahre schlechter seien als bei jährlicher Haushaltsaufstellung.

 

Herr Schulz wies auf die in der Vorlage auf Seite 2 aufgeführten Vorteile eines Doppelhaushaltes hin. Er plädiere dafür, hier einmal einen Versuch zu starten und einen Doppelhaushalt aufzustellen.

 

Da in den Fraktionen noch Beratungsbedarf zu der Vorlage bestand, wurde diese zur Kenntnis genommen. Ein Beschlussvorschlag solle im Verwaltungsausschuss formuliert werden.