Sitzung: 15.03.2018 Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau
Beschluss: vertagt
Vorlage: BV 2018 0466
Zu dem
Tagesordnungspunkt 2 fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Ortsrat
Ramlingen-Ehlershausen statt.
Frau Meinig berichtete, dass in der letzten Sitzung des Ortsrats
Ramlingen/Ehlershausen zu dem Baugebiet Ehlershäuser Weg noch zahlreiche Fragen
offen geblieben seien, daher habe der Ortsrats Ramlingen/Ehlershausen noch
keinen Beschluss gefasst.
Frau Behncke stellte das Plangebiet und den
städtebaulichen Entwurf vor. Zum Thema Erschließung des Baugebiets über den Ehlershäuser
Weg verlas sie eine Stellungnahme des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover.
In dieser wurde mitgeteilt, dass der Fachbereich Verkehr einer zusätzlichen
Anbindung des Baugebiets an die Kreisstraße außerorts nicht zustimme und darum
bat, die Nutzung des Weges Imkers Gehege als Abkürzung zur Kreisstraße zu
unterbinden. Die Tiefbauabteilung denke nun daran, die Verbindung vom
Ehlershäuser Weg zu Imkers Gehege durch Poller zu trennen. Weiter hätte die
Tiefbauabteilung zum Ehlershäuser Weg mitgeteilt, dass sie die Errichtung eines
Fußweges nicht für erforderlich halte.
Zur im Ortsrat
diskutierten Frage nach einem Spielplatz erläuterte Frau Behncke, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Herstellung
eines Spielplatzes gebe und stellte die räumliche Lage der Spielplätze in
Ehlershausen dar.
Frau Meinig erläuterte zur Nachfrage von Herrn
Rheinhardt, dass der Spielplatz Waldschule nahe am Baugebiet liege, stellte
aber in Frage, ob die öffentliche Nutzung des Spielplatzes mit dem
Nachmittagsbetrieb in der Grundschule vereinbar sei. Im Hinblick darauf, dass
für den Weg zum Spielplatz am Schwarzenbergsfeld die Kreisstraße gekreuzt
werden müsse, wollte Frau Schack
wissen, wer festlege, welcher Weg zu einem Spielplatz Kindern zumutbar sei. Frau Behncke sagte zu, dass man diese
Fragen an die Fachabteilungen weitergeben und erneut prüfen werde, ob in dem
Neubaugebiet ein Spielplatz eingeplant werden soll.
Frau Meinig berichtete, dass die Ortsfeuerwehr Ramlingen-Ehlershausen eine zweite
Zufahrt in das Baugebiet für erforderlich halte, damit im Einsatzfall der
Kraftfahrzeugverkehr nicht blockiert werde. Herr Köneke sprach sich dafür aus mit der Region Hannover hartnäckiger
über eine Zufahrt von der Ramlinger Straße zu verhandeln. Zur Absperrung
zwischen Ehlershäuser Weg und Imkers Gehege äußerte Herr Meller, dass diese Idee für den Ortsrat ganz neu und im
Hinblick auf den landwirtschaftlichen Verkehr nicht zu akzeptieren sei.
Die Vertreter der
Stadtverwaltung sagten zu, eine direkte verkehrliche Anbindung an die Ramlinger
Straße erneut prüfen zu wollen.
Herr Dr. Kaever fragte die Mitglieder des Ausschusses und
des Ortsrates, ob man die Sitzung für Fragen von Einwohnern zum Thema
Neubaugebiet in Ehlershausen öffnen wolle. Diese stimmten zu.
Drei Anwohner des Ehlershäuser Wegs brachten
zum Ausdruck, dass man sich nach der Sitzung des Ortsrates Ehlershausen einen
alternativen städtebaulichen Entwurf für das Baugebiet mit einer direkten
Anbindung an die Ramlinger Straße erhofft habe. Sie wiesen darauf hin, dass der
Ehlershäuser Weg und das Imkers Gehege von Kindern aus Ramlingen als Schulweg
und von Kindern aus Ehlershausen als Weg zum Fußballtraining genutzt würden.
Eine erhebliche Verkehrszunahme auf dem Ehlershäuser Weg würde diese Kinder
gefährden. Auch für den Baustellenverkehr solle darauf geachtet werden, diesen
– wegen der Kinder – nicht über das Imkers Gehege fahren zu lassen.
Zum
Beschlussvorschlag der Vorlage äußerte Frau
Behncke, dass der Aufstellungsbeschluss auch noch später zusammen mit dem
Beschluss über den Vorentwurf des Bebauungsplans gefasst werden könne. Die
Ausschuss- und Ortsratsmitglieder begrüßten diese Vorgehensweise und sprachen
sich für eine Vertagung der Vorlage aus.