Beschluss: vertagt

Herr Hammermeister wies darauf hin, dass es für die Verwaltung kein Problem darstelle, einen Doppelhaushalt oder aber auch einen Haushalt für jedes einzelne Jahr aufzustellen. Es liege im Ermessen der Politik, hierzu einen Beschluss zu fassen.

 

Herr Hinz sprach sich aufgrund der Veränderungen in der Verwaltungsspitze dafür aus, zumindest für die Jahre 2019/2020 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

 

Herr Schulz wies darauf hin, dass die Finanzhoheit ja beim Rat liege. Wenn zum 01.11.2019 ein neuer Bürgermeister im Amt sei müsse sichergestellt sein, dass es bei der Aufstellung und Genehmigung des Haushalts nicht zu Verzögerungen kommen werde. Von daher spreche er sich für die WGS für einen Doppelhaushalt aus. Korrekturen könnten dann über einen Nachtragshaushalt vorgenommen werden.

 

Herr Könecke lehnte aus seiner persönlichen Sicht einen Doppelhaushalt ab. In der Gruppe CDU/FDP sei aber noch Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit.

 

Herr Hammermeister wies darauf hin, dass in der Ratssitzung am 12.04.2018 eine Entscheidung getroffen werden müsse, um die notwendigen Vorarbeiten für einen evtl. Doppelhaushalt in der Finanzabteilung treffen zu können.

 

Der Ausschuss einigte sich darauf, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 09.04.2018 zu vertagen.