Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Mitlieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

Anliegende Stellungnahme zur geplanten Abdeckung der Kalirückstandshalde in Wathlingen soll dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie übermittelt werden.


Herr Brinkmann erläuterte ausführlich die Vorlage. Das Primärproblem sei die Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahme, das Sekundärproblem der dadurch entstehende LKW-Verkehr.

Herr Baxmann teilte mit, dass die Stadt Burgdorf mit der Thematik erst offiziell seit Januar befasst sei, wobei die Beteiligung am Verfahren erst durch die Intervention der Stadt erfolgt sei. Ursprünglich sei man nur im Wege der Amtshilfe gebeten worden die Unterlagen für das beim Landesamt für Bergbau anhängige Verfahren auszulegen. Dabei sei aufgefallen, dass die Stadt Burgdorf sehr wohl durch die entstehenden Verkehre betroffen sei, so dass man auf eine Beteiligung gedrängt habe. Aufgrund der Erfahrungen im Verfahren zur Alpha-Trasse hätten sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zusammengesetzt und sich darauf verständigt, eine gemeinsame Position zu beziehen. Zunächst habe man festgestellt, dass nicht alle möglichen Varianten auch detailliert geprüft worden seien. Hier verlange man weitere Daten und mehr Transparenz. Von Seiten der Stadt Burgdorf könne man Streckenführungen, welche östlich der B3 und in einem deutlichen Abstand zu Ehlershausen verliefen, akzeptieren.

Herr Fleischmann lobte die Tätigkeit der Verwaltung und unterstützte die beabsichtigte Vorgehensweise.

Herr Brinkmann teilte mit, dass für den 05.03.2018 eine Einwohnerversammlung für die Einwohner von Dachtmissen und Sorgensen geplant sei. Der Beginn sei für 19.00 Uhr vorgesehen. Abschließend wies Herr Brinkmann darauf hin, dass eine Stellungnahme der Einwohner  an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld bis zum 22.03.18 möglich sei.

Herr Baxmann ergänzte hierzu, dass die Verwaltung sich bemühen werde, einen Vertreter von Kali & Salz zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung zu veranlassen.