Beschluss:

 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

 

 

Frau Wichmann bemängelte, dass die gewählte Formulierung „… der vom Rat der Stadt Burgdorf … beschlossenen Haushaltssatzung…“ in dem Genehmigungsschreiben der Region Hannover im ersten Absatz irreführend sei. Hierzu erklärte Herr Kugel, dass der Rat das Beschlussorgan sei und dieser mit Mehrheitsbeschluss die Haushaltssatzung 2018 beschlossen habe. Von daher sei die Wortwahl so korrekt.

 

Herr Dreeskornfeld zeigte sich überrascht über die Genehmigung. Das Ziel müsse es weiterhin sein, die Einnahmesituation zu verbessern.

 

Von Herrn Könecke wurde darauf hingewiesen, dass im Jahr 2016 12 Kommunen in der Region Hannover ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis vorlegen konnten. Burgdorf gehöre nicht dazu.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass die Kommunen an den Pflichtaufgaben nicht vorbei kommen würden. Die Voraussetzungen, u.a. auch für die Ansiedlung von großen Unternehmen, seien in den Kommunen unterschiedlich.