Beschluss:

 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

 

Die Ausschussmitglieder zeigten sich erfreut über die gegenüber der Haushaltsplanung positiv ausfallende Prognose für das Jahr 2017.

 

Es habe sich für richtig erwiesen – so Herr Baxmann – den Haushalt konservativ zu planen und durch eine frühe Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in die Lage versetzt zu werden, frühzeitig die Ausschreibungen vorzunehmen. Dadurch ergebe sich auch entsprechendes Einsparpotential. Allerdings könne trotz des positiven Ergebnisses keine Entwarnung gegeben werden, da die großen Investitionen wie u.a. der Neubau der IGS erst noch erfolgen würden.

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass bis zur Beschlussfassung alle Veränderungen in den Haushalt eingepreist würden. Für das Jahr 2018 fehle aber noch die Anpassung der Schlüsselzahl. Diese könne je nach Entwicklung für Zuwächse aber auch Einbußen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer führen.

 

Herr Könecke wies auf den hohen Investitionsstau hin. Es seien viele Maßnahmen nicht durchgeführt, die dann aber später noch erfolgen müssten. Bei der Planung müsse auch berücksichtigt werden, ob Maßnahmen umgesetzt werden könnten.

 

Herr Baxmann erklärte dazu, dass zum einen das Personal zur Umsetzung fehle, zum anderen die Handwerker entsprechend ausgebucht seien. Da aber die Politik auch gestalten wolle, können u.a. aus den genannten Gründen nicht immer alle im Haushalt eingestellten Mittel abgerufen werden.