Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fasst einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Anliegende Stellungnahme zur geplanten Abdeckung der Kalirückstandshalde in Wathlingen soll dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie übermittelt werden. Neue Erkenntnisse, die bis zum Abgabetermin festgestellt werden, sind in den Entwurf einzuarbeiten.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 6.1 werden zusammen behandelt.

 

Herr Brinkmann stellt die Planungen zur Abdeckung der Kalirückstandshalde vor. Er bemängelt, dass das erstellte Gutachten zwar auf verschiedene Varianten der Verkehrsführung eingeht, diese jedoch nicht bis zum Ende geprüft wurden. Seiner Meinung nach ist das Schutzgut „Mensch“ in der Prüfung nicht ausreichend berücksichtigt.

Ein Vorschlag der Verwaltung ist daher, dass Vertragsstrafen eingebaut werden müssen, wenn von der vorgeschlagenen Verkehrsroute abgewichen wird. Und auch der Fahrer direkt ist in diese Strafe einzubeziehen. Weiterhin ist die Zeit auf 6 Uhr bis 22 Uhr einzuschränken, nicht dass es doch noch in einen Nachtbetrieb übergeht.

Die Ergänzungsvorlage enthält einen Vorschlag für eine gemeinsame Stellungnahme, die vom Bürgermeister der Gemeinde Wathlingen entworfen wurde. Nunmehr ist vom Ausschuss die Basis für die Stellungnahme zu beschließen.

 

Herr Plaß erkundigt sich nach dem Zeitplan, da die Frist für die Abgabe der Stellungnahme recht kurzfristig ist. Herr Brinkmann antwortet, dass der Inhalt der Stellungnahme spätestens in der VA Sitzung am 06.03.2018 zu beschließen ist, damit das Abgabedatum 15.03.2018 eingehalten werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben etwas länger Zeit, um ihre Stellungnahme abzugeben. Wichtig ist dabei, dass die Stellungnahme unterschrieben ist und an das Landesamt für Bergbau adressiert ist. Eine E-Mail oder die Einreichung an die Stadt Burgdorf ist nicht ausreichend.

 

Herr Baxmann teilt mit, dass man zum einen prüfen muss, ob das Projekt an sich sinnvoll ist. Hier fehlt jedoch das Fachwissen, um z. B. eine Prüfung zur Umweltverträglichkeit zu machen. Daher kann man sich zunächst nur auf die Verkehrsproblematik beziehen.

Für den 05.03.2018 ist eine Einwohnerversammlung zu dem Thema in der Schützenkate in Sorgensen geplant. Eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt kurzfristig. Es soll ein Vertreter von Kali+Salz zu diesem Termin eingeladen werden, damit die Fragen direkt beantwortet werden können.

 

Herr Morich gibt zu bedenken, dass man hier einen sehr langen Zeitraum betrachten muss. Für die Anwohner ist es eine Verschlechterung.

 

Herr Arand erkundigt sich, welche Auswirkungen durch den Einbau von belastetem Boden der Klasse Z2 zu erwarten sind. Dies kann Herr Brinkmann nicht einschätzen. Es geht ja auch um den Feinstaub, der während des Transports vom Lkw herunterweht.

 

Herr Dr. Kaever berichtet aus der gestrigen Ausschusssitzung Umwelt, Stadtentwicklung und Bau (A-USB). Dort ist man zu dem Entschluss gekommen, dass die Stadt zunächst eine grundsätzliche Stellungnahme abgeben und darin entsprechende Antworten nachfordern sollte. Daher hat sich der A-USB dem Beschlussvorschlag der Ursprungsvorlage Nr. 2018 0465 angeschlossen. Der Vorschlag in der Ergänzungsvorlage 0465/1 ist schon zu konkret.

 

Herr Gottschalk ist der Meinung, dass der Informationsfluss von Kali+Salz verbessert werden muss.

 

Nach weiterer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass neue Erkenntnisse in die Stellungnahme zur Vorlage 2018 0465 eingearbeitet werden sollen, diese aber als Basis dienen soll.