Herr Stopper erklärte den Anwesenden den Hintergrund des Schreibens. Er führte aus, dass für einen Teil der zu beschulenden Kinder mit dem pädagogischen Sonderbedarf Lernen eine Weiterführung der Förderschule ein besseres individuelleres Angebot zur Regelschule darstelle. Die Eltern der Kinder seien verunsichert. Sie wünschen sich für ihre Kinder eine Wahlmöglichkeit. Herr Kugel führte dazu aus, dass der Gesetzesentwurf zur Weiterführung der Förderschule eher für Landkreise geeignet sei. Eine erforderliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf werde die Stadt nicht abgeben, da die kurze Beantwortungszeit (bis zum 02.02.2018) dafür nicht ausreichend sei. Er erinnerte, dass mit der laufenden Inklusion seit 2013 und einer Aufrechterhaltung der Förderschule Doppelstrukturen begünstigt werden. Dies könne u. a. zur Folge haben, dass eine Verschärfung der fehlenden Lehrerstunden und des Lehrerpersonals einträfe. Zudem sei in der Region Hannover eine besondere Situation vorhanden, da die Städte und Gemeinden Träger der Grund- und der weiterführenden Schulen sowie der Förderschule Lernen seien. Abschließend teilte er mit, dass der Antrag der CDU/FDP-Gruppe am 14.02.2018 im Rat der Stadt Burgdorf behandelt werde.

 

Herr Zschoch teilte zum Antrag mit, dass die Gruppe den Antrag gestellt habe, um den Eltern und Schülerinnen und Schülern eine Wahlmöglichkeit anbieten zu können. Der Antrag ziele auf eine dauerhafte unbefristete Beibehaltung der Strukturen für die Kinder mit pädagogischen Sonderbedarf Lernen. Nur so sei eine optimale Beschulung gewährleistet. Herr Baxmann teilte dazu mit, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Fortbestehen der Förderschule Lernen ein falscher Weg sei. Die Inklusion werde von Pädagogen und Wissenschaftlern gefordert, nicht von der Politik. Er stellte fest, dass Eltern, welche trotz anfänglicher Vorbehalte gegen eine Beschulung in der Regelschule waren, nach einiger Zeit feststellten, dass diese gut für ihre Kinder sei. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass aktuell von 49 Schülerinnen und Schülern, 25 Schülerinnen und Schüler aus Burgdorf die Förderschule Lernen besuchen würden. Ein Jahr später gar nur noch 20 Schülerinnen und Schüler. Weiter teilte er mit, dass die Förderschüler mit Angeboten im Sekundarbereich I ins Regelschulsystem eingegliedert werden können. Er trug eine Rechnung aus dem Landtag vor. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hätten errechnet, dass für die Weiterführung der Förderschule Lernen 50 Mio. Euro aufgebracht werden müssten. Für diese Summe könnten Lehrkräfte eingestellt und Angebote im Sekundarbereich I für die Schülerinnen und Schüler der Förderschule initiiert werden. Herr Braun erinnerte an das Schreiben von Herrn Alker. In dem Schreiben erklärte Herr Alker, dass bei Fortbestehen der Förderschule Lernen ein weiterer Lehrermangel die Folge sein könnte.

 

Frau van Waveren-Matschke führte aus, dass die jetzigen Schülerinnen und Schüler mit pädagogischem Sonderbedarf im Primarbereich der Regelschule sowie deren Eltern ab der 5. Klasse erneut vor der Wahl stünden, ihre Kinder in eine Förderschule zu bringen oder in der Regelschule zu lassen. Dies verunsichere die Eltern, da aktuell keine klare dauerhafte Regelung vorhanden sei. Frau Gersemann teilte dazu mit, dass die SPD-Fraktion keine Alternativen zur Inklusion sehe. Sie teile die Meinung, dass Parallelstrukturen ungünstig seien und halte eine Übergangslösung in Form von Kooperationen für erforderlich.

 

Frau Wichmann teilt dazu mit, dass die persönliche Situation der Kinder zu wenig Beachtung finde. Eine Mitbestimmung der Förderschüler am Angebot finde kaum statt. Inklusionsangebote für Förderschüler empfinde sie als fehl am Platz, da die Kinder nicht gefragt oder gehört würden. Die Kinder müssten wegen ihres Handicaps bedarfsgerecht, sprich in Förderschulen beschult werden. Herr Baxmann führte dazu aus, dass er mit vielen Menschen mit Handicap zu tun habe und dass diese Menschen nicht gesondert behandelt werden möchten. Herr Zschoch führte aus, dass der Förderschule die Entscheidungsmöglichkeit bei Versagung des Bestandsschutzes genommen werde.

 

Herr Baxmann warf die Frage auf, ob es für die aktuell 5 bis 6 Schülerinnen und Schüler eine eigene Schulform geben sollte. Eine Lehrerin der Prinzhornschule teilte mit, dass es für die Förderschule Lernen keine Lobby gebe. Daher seien Förderschulen für Hören und Sehen nicht Bestandteil einer Debatte. Herr Pollehn führte aus, dass der Antrag der CDU/FDP-Gruppe auf den Erfahrungen der letzten Monate beruhe. Er finde, eine absolut richtige Lösung gibt es nicht. Eine Auswahlmöglichkeit müsse gegeben sein, das zeigten die Gespräche mit Eltern, welche ihr Kind nicht in eine Regelschule beschulen lassen wollen.

 

Herr Eggers bekräftigte, dass das Thema sehr schwierig zu behandeln sei, da die Vielfalt und Vorstellungen der betroffenen Menschen sehr unterschiedlich ausgeprägt seien. Die Fragen rund um das Thema Förderschule oder inklusive Regelschule könnten nicht schnell und für alle Seiten befriedigend geklärt werden. Was zu fragen sei, ist, wie man mit den 5 bis 6 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang umgehen möchte. Sind Lehrerstunden haltbar, wenn keine Raumkapazitäten vorhanden seien? Er teilte die Ansicht, dass mit einem positiven Bescheid auf das Antragsschreiben von Herrn Stopper die aufwachsende IGS Burgdorf beschnitten und die Inklusion konterkariert werde könnte. Eine Lösung könne nur auf Landesebene erfolgen, fügte er abschließend hinzu.

 

Frau Gersemann fragte in Richtung der CDU/FDP-Gruppe, ob mit dem Antrag die Ausspielung der Schulen gegeneinander verfolgt werde. Sie bat nochmals darum, das Thema nicht nach „schwarz“ und „weiß“ zu beurteilen. Die Inklusion sei richtig, aber auch die SPD-Fraktion tue sich schwer mit einem klaren Ja oder Nein für den Antrag der Förderschule auf Fortbestehen. Herr Pollehn stellte klar, dass der Antrag der CDU/FDP-Gruppe keine Ausspielung der betroffenen Schulen darstelle. Mit dem Antrag solle eine Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten ermöglicht werden.