Sitzung: 18.01.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2017 0310/1
Einstimmig fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr folgenden empfehlenden
Beschluss:
Der westliche Bereich der öffentlichen Straße „Die Alten Gärten“ (zwischen Senator- Hilmer-Straße und dem Verbindungsweg zur Senator-Hilmer-Straße) wird auf einer Länge von ca. 145 m gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) als uneingeschränkt gewidmete Verkehrsfläche eingezogen und auf die Benutzerkreise „Fußgänger- und Radfahrverkehr“ beschränkt. Die Teileinziehung wird ab dem 01.03.2018 wirksam.