Beschluss:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage F beigefügte

 

Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2018

 

wird beschlossen.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

 Herr Zschoch verwies auf die ausgesprochen positiven Eckdaten des Haushaltes und der finanziellen Situation der Stadt Langenfeld. Man handele dort nach den zwei Grundsätzen „Gib nur das Geld aus, was du hast“ und „Spare in der Zeit, dann hast du mehr Lohn“. Dies alles sei möglich, wenn man sich den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung stellt. Herr Baxmann habe stattdessen einen unausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von ungefähr 7 Mio. € vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger werden zusätzlich belastet. Seitdem die SPD in Burgdorf Verantwortung in Burgdorf trage, werden kontinuierlich die Steuern erhöht. Die Personalkostenquote habe eine bedenkliche Größe von 35 % erreicht. Herr Zschoch fragte gerichtet an Herrn Baxmann, was die anderen Kommunen besser machen, um finanziell besser dazustehen. Bezugnehmend auf die Schuldenentwicklung sähen nach Ansicht von Herrn Zschoch die Aussichten für Burgdorf noch „gruseliger“ aus. Der Schuldenberg werde bis zum Jahr 2021 auf mehr als 120 Mio. € steigen, wobei die Kosten für die IGS bislang nur zu einem Bruchteil enthalten seien. Die jährlichen Zinsen werden sich bis zum Jahre 2021 nahezu verdoppeln. Herr Baxmann orientiere sich am Mittelmaß. Die CDU orientiere sich an den Besten und schaue über den Tellerrand hinaus. Der Haushalt enthalte jedoch auch positive Aspekte, die ausdrücklich unterstützt werden. Dazu gehörten neben dem Personalkostenzuschuss an den VVV, die dringend notwendige Sanierung der Schultoiletten und Investitionen in den Kindergärten und Feuerwehren. Gemeinsam wurde im vergangenen Jahr das Ziel definiert, mit der Haushaltskonsolidierung zum Ende der Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aus diesem Grunde wurde letztes Jahr der Haushalt von der CDU mitgetragen. Heute sehe die Situation mit den von der Mehrheitsgruppe gefassten Beschlüssen zu den Großprojekten anders aus. Eine Konsolidierung sei nunmehr nicht mehr möglich und die Entscheidung allein von der Mehrheitsgruppe zu verantworten. Die zukünftigen Einschnitte in das soziale und kulturelle Leben der Stadt werden wesentlich sein. Trotzdem freute sich Herr Zschoch auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr.   

Herr Fleischmann kritisierte die Haushaltssatzung 2018 in der Hinsicht, dass der Bau der IGS beschlossen werde ohne eine Zusage zu Fördermitteln zu haben. Außerdem werde wieder an der Gebühren- und Steuerschraube gedreht und es gebe keine Gebührenbefreiungen für Geringverdiener, sondern nur für Harz IV Empfänger. 

 

Herr Braun gestand zu, dass die Stadt noch weiter in die Schulden geraten, aus seiner Sicht sich dazu aber keine realistische Alternative anbiete, um dies zu verhindern. Der Vergleich von Herrn Zschoch mit der Stadt Langenfeld und deren Personalquote hinke, da die CDU-Fraktion gerade dem Stellenplan 2018 und damit der Ausweitung der Personalkosten zugestimmt habe. Er ging auch noch einmal auf die Kritik von Herrn Fleischmann in Bezug aus die neue Fraktion Freie Burgdorfer insoweit ein als, dass kein Abgeordneter gezwungen sei, bis zum Ende einer Wahlzeit an seiner Fraktion festzuhalten. Kritik äußerte Herr Braun an der externen Begleitung der internen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, für die Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- € zur Verfügung gestellt wurden. Das grundlegende Problem für die finanzielle Lage der Kommunen sei die unzureichende Verteilung von Steuereinnahmen des Bundes bis auf die Ebene der Kommunen. Abschließend bedankte sich Herr Braun noch einmal ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

 

Herr Nijenhof ging davon aus, dass die Stadt unterfinanziert sei. Sicher sei die Personalkostenquote zu hoch. Das Land delegiere Aufgaben an die Kommunen im Bereich der Bildung, ohne für eine ausreichende Kostendeckung zu sorgen. Nach Ansicht von Herrn Nijenhof müsste das Land einen Standard für die Schulen und Kitas vorgeben und diesen auch selbst finanzieren. Nur wenn die Kommunen davon abweichen wollten, wäre eine Eigenfinanzierung sinnvoll. Herr Nijenhof sagte, dass die Fraktion der Freien Burgdorfer dem Haushalt zustimmen werde. Besonders freue er sich darüber, dass die Feuerwehr sehr stark im Haushalt berücksichtigt wurde. Entgegen der Ansicht von Herrn Fleischmann würden sehr wohl auch viele kleine Projekte in der Stadt unterstützt und nicht nur sogenannte „Prestigeobjekte“.

 

Frau Heller stellt um 19.58 Uhr den Antrag auf Ende der Redeliste.

 

Frau Wichmann widersprach den Ausführungen von Herrn Baxmann im Verwaltungsausschuss, dass von der Opposition keine Änderungsvorschläge gemacht worden seien. Von allen Oppositionsparteien seien kreative Vorschläge gemacht worden, z.B. Einsparungen bei der Grünflächenpflege. Alles Sparen sei jedoch unnütz, wenn das Geld auf der anderen Seite wieder ausgegeben werde. Bereits jetzt stiegen die Kosten beim Neubau der IGS. Weiterhin wies Frau Wichmann noch einmal auf den Seniorenrat und die Bildung der jugendpolitischen Arbeitsgemeinschaft hin, die nicht nach den Vorgaben des NKomVG gebildet wurden, aber trotzdem von der Stadt finanziell unterstützt würden. Demgegenüber habe eine Interessenvertretung für behinderte Menschen keine finanzielle Unterstützung erhalten. Die zukünftige finanzielle Situation habe die Mehrheitsgruppe allein zu verantworten, da die Beschlüsse „durchgedrückt“ worden seien. Man sollte das eigene Anspruchsdenken betrachten. Wenn kein Geld da sei, könne man auch kein Geld ausgeben. Stattdessen sitze man die Probleme aus und lege die Last auf die Schultern der nächsten Generation. Daher werde Frau Wichmann den Haushalt 2018 ablehnen.

Herr Schulz ging auf die Planzahlen der zukünftigen Haushalte ein, die jeweils mit einem Ergebnis von minus 6-7 Mio. € abschließen würden. Aus der Erfahrung der letzten Jahre wisse er jedoch, dass das tatsächliche Ergebnis dann positiv ausfallen könne. Eine Haushaltsrede wollte Herr Schulz nicht halten, sondern sich vielmehr bei der Verwaltung, aber auch bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.  

Frau Meinig brachte in der Funktion als Ortsbürgermeisterin von Ramlingen-Ehlershausen im Namen des gesamten Ortsrates ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die einstimmige Empfehlung des Ortsrates zur Bereitstellung von 40.000,- € für die Sanierung des Denkmales im Haushalt keine Berücksichtigung gefunden habe. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,- € zur Erledigung der notwendigsten Arbeiten sei aus ihrer Sicht nicht angemessen. Aus Sicht von Frau Meinig sei nur eine denkmalschutzgerechte vollständige Wiederherstellung des Denkmals gerechtfertigt.

Die Haushaltsrede von Herrn Dreeskornfeld ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.

 

Herr Hinz merkte an, dass der Vergleich mit der Stadt Langenfeld hinke. Die Stadt Langenfeld liege zwischen zwei Autobahnen und dort sei Industrie angesiedelt.

Herr Baxmann berichtete, dass das Rechnungsergebnis 2017 voraussichtlich bei einem Überschuss mit 300.000,- bis 500.000,- € liegen werde.

Herr Zschoch beantragte gemäß der Geschäftsordnung im Namen der CDU/FDP-Gruppe namentliche Abstimmung. Dazu war gemäß Geschäftsordnung eine einfache Mehrheit notwendig.

Der Rat lehnte mit 14 Jastimmen und 21 Neinstimmen den Antrag auf namentliche Abstimmung ab.

Mit 21 Jastimmen und 14 Neinstimmen fasste der Rat folgenden