Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Burgdorf (Hebesatzsatzung) in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. 2017 0428 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage     beigefügten) Fassung zu erlassen. 

 

Herr Könecke wies darauf hin, dass die Gruppe CDU/FDP einer Gewerbesteuererhöhung nicht zustimmen könne. Er bemängelte, dass in der AG Haushaltssicherung unzureichende Vorschläge zu entsprechenden Einsparungen im Haushalt – vor allem auch bei den freiwilligen Leistungen - gekommen seien. Bei den in der Zukunft anstehenden Investitionen sei dringend eine Nachbesserung erforderlich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei für Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben s.E. das falsche Signal.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass für ansiedlungswillige Betriebe die Höhe des Hebesatzes keine zentrale Größe sei. Wichtiger sei die vorgehaltene Infrastruktur.

 

Herr Kirstein betonte, dass eine Erhöhung der Steuern dringend notwendig sei. Auch Herr Schulz sprach sich für eine Steuererhöhung aus und erklärte, dass er Erhöhungen in kleineren Schritten – wie es z.Zt. erfolge - bevorzugen würde.

 

Auch Frau Wichmann sprach sich gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus. Sie könne beobachten, dass eine Neuvermietung von Ladengeschäften in der Marktstraße schon jetzt äußerst schwierig sei, was sich ihrer Meinung nach bei einer Steuererhöhung noch verstärken würde.

 

Mit 5 Ja- und 3 Neinstimmen fasste der Ausschuss folgenden