Herr Schulz erklärte, dass er die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Grundsteuererhöhungen für vertretbar und auch für den einzelnen für verkraftbar halte.

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass eine Vorlage zur Änderung einer Hebesatzsatzung erstellt worden sei und in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung anstehe.

 

Herr Hinz und Herr Braun erklärten, dass sie den vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen würden.

 

Herr Dreeskornfeld erklärte für die FDP-Fraktion, dass sie einer Grundsteuererhöhung zustimmen, eine Gewerbesteuererhöhung aber ablehnen würde.

 

Herr Könecke sprach die im Haushaltssicherungsbericht 2016 aufgeführten Maßnahmen an und wies darauf hin, dass viele Maßnahmen nicht durchgeführt wurden bzw. durchgeführt werden konnten.

 

Hierzu erklärte Herr Hinz, dass eine Umsetzung teilweise durch Ratsbeschlüsse nicht erfolgen konnte bzw. sich auch die Verhältnisse geändert hätten und somit eine Umsetzung nicht möglich war.

 

Herr Baxmann ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass sich auch Datengrundlagen ändern würden, die dann nicht zu der erhofften oder gewünschten Einsparung führen würden.