Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 wird zur Kenntnis genommen.

Herr Philipps gab einen Überblick über die Haushaltssituation der Stadt Burgdorf und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Otze betreffenden Punkte ein (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

 

Frau Träger fragte nach, ob die Planungskosten i.H.v. 166.000 € für 2017 in das nächste Jahr übertragen werden. Aktuell sei abzusehen, dass die Summe nicht ausgeschöpft werde, insbesondere deswegen, weil aktuell noch keine Beauftragung eines Planers erfolgt sei. Sie fragte zudem, was passieren würde, wenn die Planungen schneller als derzeit erwartet voranschreiten sollten. Sie sprach sich dafür aus, die eingestellten Planungsmittel in Höhe von 350.000 € bereits für das Jahr 2018 bereitzuhalten, damit keine zeitlichen Verzögerungen entstehen können. Zudem wies sie darauf hin, dass die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 5.000.000 € bisher nur anteilig in der Investitionsplanung bis 2021 berücksichtigt seien (166.000 € und 350.000 €). Die darüber hinaus notwendigen Mittel von ca. 4,5 Mio. € sind bisher kein Bestandteil der Planung. Sie fragte, inwiefern dies eine Auswirkung auf die zeitliche Umsetzung der baulichen Maßnahmen habe. Hierdurch dürften keine Verzögerungen entstehen.

 

Herr Baxmann und Herr Philipps sahen keine Notwendigkeit zur Anpassung der Planungen. Sollten die Planungen tatsächlich schneller voranschreiten, gebe es immer noch die Möglichkeit, z.B. einen Nachtragshaushalt aufzustellen.  

 

Einstimmig fasste der Ortsrat unter Berücksichtigung der genannten Ausführungen folgenden