Herr Gawlik fragte nach, ob es neue Informationen gibt, die sich bei dem in der Vorlage genannten Termin ergeben haben. Im letzten Absatz der Vorlage werden Hoffnungen geweckt, dass es eine Lösung für die Problematik geben kann.

 

Herr Baxmann antwortete, dass das Regionale Raumordnungsprogramm beschlossen ist. Über diesen Beschluss ist die Verwaltung nicht glücklich. Es ist Ziel, weiter die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten. Allerdings kann die Stadt bei entsprechenden Anträgen lediglich eine Stellungnahme abgeben. Sie ist nicht Herrin des Verfahrens.

 

Um in den Vorranggebieten einen Bebauungsplan aufstellen zu können, muss es ein entsprechendes Planungserfordernis geben. Herr Baxmann wollte keine Hoffnungen wecken, dass dieses Erfordernis begründet werden kann.

 

Die Mitglieder des Ortsrates baten um weitere Erläuterung zu der Frage Planungserfordernis. Herr Baxmann sagte eine Ergänzungsvorlage zu.

 

Der Stadt Burgdorf ist nicht bekannt, ob bei der Region ein Antrag, der die Ortschaft Schillerslage betrifft, vorliegt.