Herr Braun erläuterte dem Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention den Antrag und berichtete über gute Erfahrungen mit einer Interessenvertretung für behinderte Menschen in anderen Kommunen.

 

Herr Baxmann äußerte, dass eine Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung bereits stark durch die aufgelisteten Einrichtungen stattfinde. Er habe den Eindruck, dass keine Notwendigkeit eines solchen Beirates bestehe, zumal bereits einmal jährlich ein Gespräch mit den Betroffenen stattfinde. Herr Baxmann regte an, zu Beginn des Jahres 2018 zu einem Runden Tisch einzuladen und den Bedarf eines Beirates für Menschen mit Behinderung abzufragen.

 

Frau Alker stimmte Herrn Baxmann dahingehend zu, dass es bereits viele gut organisierte Selbsthilfegruppen gebe. Sie ordnete den Antrag vor dem Hintergrund der AfD auf Bundesebene kommunizierten Aussagen als unglaubwürdig ein und werde ihn daher auch ablehnen.

 

Herr Knauer und Frau Perkun unterstützten den Vorschlag von Herrn Baxmann.

 

Herr Dr. Kaever erachtete den Vorschlag eines Treffens der aufgeführten Organisationen als richtig. Zunächst solle ein Meinungsbild geschaffen werden und in der nächsten Ausschusssitzung über den Antrag abgestimmt werden.

 

Herr Braun bat darum, im Protokoll festzuhalten, dass die Verwaltung zu einer Zusammenkunft im 1. Quartal 2018 einladen werde und aus dem daraus resultierenden Meinungsbild abgeleitet werden solle, ob ein Beirat für Menschen mit Behinderung nötig sei.

 

Davon ausgehend, dass zu einem Runden Tisch eingeladen werde, zog Herr Braun den Antrag der AfD-Fraktion zurück.