Die Entwürfe Haushaltssatzung 2018 (Vorlage 2017 0384), Investitionsprogramm 2018 (Vorlage 2017 0385) sowie Stellenplan 2018 (Vorlage 2017 0386) werden vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr zur Kenntnis genommen.

 

Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 werden gemeinsam behandelt.

 

Herr Scholz spricht folgende Produkte an

 

Produkt 11112 „Liegenschaftsverwaltung“ (ab Seite 66 ff)

 

Seite 68 , Zeile 25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Es handelt sich bei dieser Ausgabe überwiegend um Flächenankäufe, die bereits über die Politik beschlossen wurden. U.a. betrifft dies den 3. BA Gewerbepark Nordwest sowie das Feuerwehrhaus in Schillerslage.

Auch Bodenuntersuchungen für Neubaugebiete werden über dieses Produkt abgewickelt.

 

Seite 68, Zeile 21 Veräußerung von Sachvermögen

Bei der Einnahme von 4,5 Mio € handelt es sich um Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Der Verkauf erfolgt einschließlich der Erschließungsbeiträge. Diese werden jedoch auf die einzelnen Produkte wie Kanal und Straße aufgeteilt.

Ab dem Jahr 2018 ist auch die Vermarktung der Fläche an der Gerickestraße (Heidenelke) eingeplant. Des Weiteren Grundstücksverkäufe im Gewerbepark Nordwest. Herr Scholz weist darauf hin, dass der Grundstücksverkauf im Baugebiet An den Hecken sehr gut angelaufen ist.

 

Herr Plaß merkt an, dass die Finanzplanung bis zum Jahr 2021 aufgezeigt wird. Er erinnert daran, dass auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete erfolgen muss. Herr Scholz antwortet, dass eine Vorlage zu dem Thema dieses Jahr nicht mehr machbar ist. In der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung sind eher Wohngebiete berücksichtigt.

 

Herr Scholz berichtet, dass im Bereich der Investitionen auch eine Fläche für den Neubau IGS eingeplant ist. Es erfolgt eine Aufstockung um ca. 180.000 €. Die VE muss auf 3,1 Mio € erhöht werden. Herr Plaß erkundigt sich, welche Fläche eingeplant ist. Herr Scholz antwortet, dass bisher nur eine Fläche im Gespräch ist. Darüber wurde auch bereits in der Presse berichtet.

 

Produkt 57100 „Wirtschaftsförderung“ (ab Seite 73 ff)

 

Seite 74, Zeile 18 Transferaufwendungen

Laut Herrn Scholz handelt es sich hier um laufende Zuschüsse an den VVV. Allerdings fallen hierunter auch die Leistungen, die der Bauhof erbringt (z. B. Mithilfe beim Oktobermarkt).

 

Seite 74, Zeile 19 sonstige ordentliche Aufwendungen

Hierbei handelt es sich um Mitgliedsbeiträge.

 

Herr Plaß erkundigt sich, ob hierunter auch der zusätzliche Zuschuss an den VVV fallen würde, der gerade im Gespräch ist. Herr Scholz antwortet, dass dies entweder bei dem Produkt Wirtschaftsförderung ausgewiesen wird oder aber im Bereich Kultur.

 

Nachrichtlich über Protokoll:

Laut Rückmeldung aus der Finanzabteilung wird der Zuschuss im Produkt Wirtschaftsförderung abgebildet.

 

 

Herr Herbst teilt mit, dass es im Ergebnishaushalt keine wesentlichen Veränderungen gibt. Lediglich die Personalkosten in der Straßenverkehrsabteilung sind wegen der zusätzlichen Stelle gestiegen. Allerdings ist die Stelle noch nicht besetzt.

 

Im Investitionsprogramm weist Herr Herbst auf wesentliche Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung, Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung, Teilhaushalt 9 (ab Seite 29 ff) hin. Insbesondere fallen Ausgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung, wie z. B. die Kanalerneuerung Immenser Straße sowie die Kanalerneuerung lt. Prio-Liste, an.

 

Die Ansätze für die Ortsdurchfahrt Sorgensen werden über die 1. Änderungsliste reduziert, da noch Haushaltsreste zur Verfügung stehen.

 

Unter dem Produkt 57300 „Bauhöfe“ (S. 39) sind Haushaltsmittel für die Bauhofzusammenlegung angemeldet. Insgesamt werden dafür Mittel in Höhe von rund 5 Mio € benötigt. Ein Umzug ist zurzeit für das Jahr 2022 geplant.

 

Herr Herbst erläutert, dass im Stellenplan 2 Gärtnerstellen berücksichtigt sind. Diese sind erforderlich, da aufgrund der Altersstruktur viele krankheitsbedingte Ausfälle, teilweise über längere Zeit, zu verzeichnen sind. Damit entfällt der hohe Verwaltungsaufwand, der sonst durch die Einstellung von Vertretungskräften auf Zeit entsteht.