Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 wird zur Kenntnis genommen. Zusätzlich zu den die Ortschaft betreffenden Haushaltsmitteln soll für die Sanierung des Ehrendenkmals auf dem Friedhof in Ramlingen ein Betrag von weiteren 40.000 € eingestellt werden, sodass mit dem im Haushaltsjahr 2017 veranschlagten Betrag von 10.000 € insgesamt ein Betrag von 50.000 € für die laut Denkmalschutzbehörde erforderliche Instandsetzung des Denkmals vorhanden ist.

Weiterhin soll für das Haus der Jugend in Ehlershausen für Projektarbeit nach Rücksprache mit der Jugendpflegeabteilung ein angemessener Betrag bereitgestellt werden.

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

 

Folgenden Anregungen /Fragen wurden in diesem Zusammenhang vorgetragen:

 

1.      Waldschule

 

a.      Frau Heyna beklagte erneut den Zustand der Weitsprunganlage. Die Absprungmatte sei einbetoniert worden, so dass ein Abspringen nicht mehr möglich sei. Außerdem liege immer noch Split im Seitenrand. Die Bundesjugendspiele sollten 2018 nicht schon wieder ausfallen.

 

          Antwort der Tiefbauabteilung:

        Nach Rücksprache mit der zuständigen Sportlehrerin der Waldschule gibt es mit den Absprungbalken keinerlei Problem. Vielmehr handelt es sich um Unebenheiten der Anlaufbahn (auf befestigtem Untergrund aufgelegte – nicht weiter befestigte – Kunststoffmatte). Für die zweite Anlaufbahn wurde eine neue Kunststoffmatte bestellt. Im Zuge des Einbaus im Frühjahr 2018 werden beide Anläufe noch einmal planiert, um die Situation zu verbessern.

 

b.      Herr Sieke erkundigte sich, wie viele Whiteboards von den im Haushalt 2018 veranschlagten 12.000 € gekauft werden sollen. Frau Heyna fragte, weshalb die Schule in 2017 nur 1 Whiteboard erhalten habe, obwohl doch 16.000 € Haushaltsmittel bereitgestellt worden waren.

 

        Antwort der Abteilung für Schulen, Kultur und Sport:

        Whiteboards wurde zuletzt im Jahr 2016 angeschafft. Im Jahr 2017 wurde ein Display für ca. 10.800 € gekauft, für 2018 ist die Anschaffung eines weiteren Displays geplant.

 

c.      Frau Heyna beklagte, dass der Zaun an der Waldschule in 2017 erneuert werde solle, dies aber bis heute nicht geschehen sei. Außerdem sei im Zaun in Richtung Sonneneck eine kleine Lücke, durch die ab und zu Hunde aufs Schulgelände gelangen. Sie bat darum, diese Lücke dringend zu schließen.

 

        Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung: Der Auftrag für die Erneuerung des Zaunes wurde bereits erteilt, die Ausführung der Arbeiten ist für Mitte Januar 2018 geplant.

 

d.      Frau Heyna beklagte weiterhin, dass die Lauffläche von der Schule zum Sportplatz nicht beleuchtet sei. Die Kinder müssten mit den Taschenlampen ihrer Handys den Weg ausleuchten. Sie bat dringend um Abhilfe.

 

        Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung: Die angesprochene Lauffläche ist kein befestigter Weg und hauptsächlich als Zufahrt zum Rasenmähen o .ä. gedacht. Außerdem wird dort kein Winterdienst durchgeführt. Die Nutzung des Weges erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr! Eine entsprechende Beschilderung wird in Kürze angebracht.

 

        Der offizielle Zugang zum Sportgelände führt vorne herum und ist durchgehend beleuchtet. Eine Beleuchtung der beschriebenen zusätzlichen Zugangsmöglichkeit ist daher nicht notwendig.

 

 

2.      Haus der Jugend

 

a.      Frau Alker regte an, für Projektarbeit im Haus der Jugend erneut Haushaltsmittel in angemessener Höhe bereit zu stellen.

 

        Antwort der Jugendpflegeabteilung: Der Finanzabteilung wird ein entsprechender Betrag zusätzlich gemeldet.

 

b.      Frau Meinig fragte, warum das Graffiti noch nicht am Haus der Jugend angebracht worden ist.

 

        Antwort der Jugendpflegeabteilung:

        Die Sprühaktion ist für das Frühjahr 2018 geplant.

 

 

3.      Sanierung Ehrenmal

 

        Nach intensiver Diskussion waren sich die Mitglieder des Ortsrates einig, dass für die laut Denkmalschutzbehörde unumgängliche Sanierung des Ehrendenkmals insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt werden sollten. Zusätzlich zu den im Haushalt 2017 veranschlagten 10.000 € müssten somit weitere 40.000 € Haushaltsmittel angemeldet werden.

 

          Herr Apel betonte, dass angesichts der schwierigen Haushaltssituation das Einwerben von Fördermitteln dringend geboten sei, deren Vergabe wiederum an das Vorliegen dreier Angebote geknüpft sei.

 

          Herr Kugel erklärte, dass ohne Bereitstellung von Haushaltsmitteln ein derartiges Vorgehen vergaberechtlich nicht möglich sei. Sofern Haushaltsmittel eingestellt und durch den Rat bewilligt werden, wird auch das Beantragen von Drittmitteln vorangetrieben.

 

          Herr Sieke befürchtete in diesem Zusammenhang, dass sich bei verzögerter Sanierung des Denkmals durch die provisorische Absicherung der Schaden noch vergrößern könnte und bat darum, diesbezügliche Kontrollen vorzunehmen.

 

        Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung:

        Die Befürchtung, dass die provisorische Abdeckung des Denkmalschaftes mittels einer Plane den Schaden noch vergrößern könnte, ist aus Sicht der Fachabteilung unbegründet.

 

        Der Hinweis auf die Durchführung von regelmäßigen Kontrollen des Allgemeinzustands des Denkmals wird aufgenommen. In jedem Fall muss zeitnah der Efeubewuchs entfernt werden, damit hierdurch nicht weiterer Schaden entsteht. Die Gebäudewirtschaftsabteilung wird sich deshalb kurzfristig mit der Tiefbauabteilung und dem Gärtnerbauhof abstimmen, wann diese Arbeiten ausgeführt werden können.

 

 

Der Ortsrat fasste mit 6 Jastimmen und einer Neinstimme folgenden