Herr Paul übernahm die Sitzungsleitung zu diesem Punkt, da der Ratsvorsitzende zur Sache sprechen wollte.

 

Frau Wichmann erläuterte, dass sie den Antrag für eine aktuelle Aussprache gestellt habe, weil sie befürchtete, dass der Antrag von Herrn Fleischmann durch den Verlust des Fraktionsstatus keine Berücksichtigung finden würde. Da das Thema inhaltlich vornehmlich Herrn Fleischmann betreffe, überließ sie ihm das erste Rederecht.

  

Herr Fleischmann kritisierte, dass von den GRÜNEN der Wechsel von Herrn Gottschalk zu den FREIEN BURGDORFERN verglichen wurde mit seinem damaligen Wechsel vor mehreren Jahren von den GRÜNEN zur Partei DIE LINKE. Davon distanzierte sich Herr Fleischmann deutlich, da sich durch seinen Wechsel damals die Mehrheitsverhältnisse in der Regionsversammlung nicht geändert hatten und er ein Direktmandat innehatte. Herr Gottschalk sei erst im Frühjahr 2016 in die Partei DIE LINKE eingetreten und forderte damals bereits bei der Kommunalwahl, auf dem Listenplatz Nr. 2 kandidieren zu dürfen. Da dieser Listenplatz einer Frau vorbehalten war, erfolgte die Kandidatur auf dem Listenplatz Nr. 3, so dass Herr Gottschalk dann als Nachrücker im August 2017 ein Ratsmandat erhielt, um sich anschließend „aus dem Staub“ zu machen. Wenn Herrn Gottschalk klar war, dass eine Zusammenarbeit mit Herrn Fleischmann seiner Ansicht nach konstruktiv nicht möglich sei, dann hätte er sich nicht als Kandidat für DIE LINKE aufstellen lassen dürfen, betonte Herr Fleischmann. Nach seiner Ansicht wurde der Wählerwille hier mit Füßen getreten, indem veränderte Mehrheiten geschaffen wurden, denen eine demokratische Legitimation fehlt. Dadurch gäbe es nun eine Mehrheit im Rat, die von den Bürgern so nicht gewählt wurde. Durch den Wechsel von Herrn Gottschalk habe die Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik gegenüber dem Bürger Schaden genommen.

 

Herr Zschoch führte aus, dass die Motivation für den Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Ratsmitglieder nicht auf den fehlenden Einfluss auf die Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion zurückzuführen sei, sondern dem grenzenlosen Machtstreben des Herrn Nijenhof geschuldet sei. Der Wechsel habe damit zu tun, dass Herr Nijenhof weder CDU-Bürgermeisterkandidat werden noch den Fraktionsvorsitz übernehmen konnte. Das Gespür für Moral und Anstand gegenüber den Bürgern vermisse er bei Herrn Nijenhof und Herrn Kirstein. Bei der Kommunalwahl 2016 hätten die Bürger das „System Baxmann“ abgewählt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse zeugten jedoch von Vertrauensbruch, Machtmissbrauch und Kungelei. Die SPD habe offensichtlich kein Interesse mehr an einem respektvollen Umgang. Dabei wurden in der Vergangenheit große Projekte, z.B. der Haushalt 2017 und die Schulprojekte, mit Unterstützung der großen Fraktionen entschieden. Hinzu käme, dass von der Gruppe SPD/WGS/GRÜNE im letzten Schulausschuss eine „Rufmordkampagne“ gegen den Schulleiter des Gymnasiums gestartet worden sei.

 

In seinen Ausführungen unterstrich Herr Sieke, die Achtung des Bürgerwillens habe die Ratsmitglieder der Fraktion FREIE BURGDORFER verlassen. Herr Gottschalk habe die notwendige Neubesetzung der Ausschüsse und den Verlust des Fraktionsstatus der Fraktion DIE LINKE zu vertreten.  Herr Sieke kritisierte die Herren Gottschalk, Kirstein und Nijenhof für ihr Verhalten und zog dabei berufliche und persönliche Belange der Beteiligten in seine Rede mit ein.

Herr Paul rügte daraufhin Herrn Sieke und rief ihn mit dem Hinweis darauf, dass mit seinen Ausführungen eine Grenze hin zur persönlichen und beruflichen Diskreditierung überschritten worden sei, zur Ordnung.

 

Frau Vierke forderte einen Bürger im Zuschauerraum auf, das Filmen einzustellen.

 

Herr Knauer kritisierte die Aussage von Herrn Zschoch, dass es von der Gruppe SPD/WGS/GRÜNE eine „Rufmordkampagne“ zum Verhalten des Schulleiters des Gymnasiums im Schulausschuss gegeben habe. Der Schulleiter habe seine Kompetenzen überschritten. Dieses Verhalten sei sachlich im Ausschuss diskutiert worden. Es handele sich nicht um eine Verschwörung gegen die CDU. Herr Knauer äußerte Unverständnis über die Art und Weise, in der Herr Fleischmann Herrn Gottschalk angreife. Ein solcher Umgang mit jungen Ratskollegen sei nicht akzeptabel. Herr Gottschalk sei kein „Überläufer“, sondern habe mit anderen Ratsmitgliedern eine neue Fraktion gebildet. Erst anschließend sei der Gruppenvertrag unterschrieben worden.     

 

Frau Heller führte aus, dass die CDU in der Vergangenheit nicht immer dem Wählerwillen nachgekommen sei. Die Teilnahme eines CDU-Mitgliedes am Mentoringprogramm für Frauen bei Frau Heller als Mentorin wurde von der Partei nicht unterstützt. Auf den Wählerwillen bei der Wahl des Ortsvorstehers in Sorgensen wurde mehrfach von der CDU keine Rücksicht genommen. Gegenüber Herrn Fleischmann merkte Frau Heller an, dass sein Umgangston sicherlich zum Rücktritt bzw. Fortgang der beiden Ratsmitglieder seiner Fraktion geführt habe. Gerichtet an Herrn Gottschalk freute sich Frau Heller darüber, dass dieser in jungem Alter bereits die Größe besitzt, sich klar zu positionieren.

 

Herr Hinz zeigte Verständnis für den Ärger der CDU, auch wenn die Fraktion offensichtliche Signale der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder nicht rechtzeitig erkannt und gedeutet habe. Er wies sodann aber darauf hin, dass die drei Ratsmitglieder nicht die Fraktion gewechselt haben, sondern eine neue gebildet haben. Bürger wählten außerdem keine Gruppen, sondern nur Parteien. Koalitionen würden immer erst nach der Wahl gebildet und auf diese Bildung habe der Wähler keinen Einfluss. Herr Hinz wies weiter darauf hin, dass im Internet die drei Ratsmitglieder von einem Mitglied der CDU persönlich angegriffen wurden und dadurch evtl. auch berufliche Existenzen in Gefahr gebracht werden könnten. Herr Hinz bat die CDU, insofern auf ihre Mitglieder mäßigend einzuwirken. Ein Vorteil durch die Bildung einer neuen Fraktion sei den Ratsmitgliedern von der Gruppe SPD/WGS/GRÜNE nicht versprochen worden. Herr Hinz brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, auch weiterhin einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führen zu können.

 

Eine Diffamierung von drei jungen Menschen, die den Mut zur Veränderung zeigen, hielt Frau Weilert-Penk für nicht nachvollziehbar. Änderungen bei politischen Mehrheitsverhältnissen gebe es auch auf Landes- und Bundesebene. Aufgabe der Fraktionen sei es, sich darauf einzustellen und nicht nur Kritik zu üben. Deutlich brachte Frau Weilert-Penk zum Ausdruck, dass im Schulausschuss konstruktiv mit der Kompetenzüberschreitung des Schulleiters des Gymnasiums umgegangen worden sei, sie bemängelte in diesem Zusammenhang die Umgangsformen der CDU.

 

Herr Schulz erklärte, dass es der CDU offensichtlich nicht möglich gewesen sei, innerhalb der Fraktion eine Einheit herzustellen. Im Endeffekt resultierten daraus die Austritte von zwei Fraktionsmitgliedern. Ebenso sollte Herr Fleischmann über seine Umgangsformen mit Parteimitgliedern nachdenken. Herrn Sieke kritisierte Herr Schulz scharf für persönliche Angriffe gegenüber den drei Ratsmitgliedern. Als langjähriges Ratsmitglied erinnerte er an einen umstrittenen Wechsel eines Mitgliedes der WGS zur CDU im Jahr 1994.

 

Herr Schrader führte aus, dass seiner Auffassung nach ein Ratsmitglied bei Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion vorrangig sein Mandat zurückgeben sollte, damit das Ratsmandat einem Nachrücker desselben Wahlvorschlags zur Verfügung gestellt werden könne. Nur dann würde der Wählerwille gewahrt werden. Trotz allem hätte er von der neu gebildeten Fraktion erwartet, dass sich diese Fraktion nicht direkt einer großen Gruppe anschließt.             

 

Frau Wichmann äußerte, ihr sei es schwergefallen, an dieser Ratssitzung teilzunehmen. Die Ratsmitglieder seien „Angestellte“ der Bürger und könnten nicht machen, was sie wollen. Jeder müsse bei Problemen erst das Gespräch suchen und nicht einfach die Konsequenzen ziehen. Sie würde nun den Posten eines „Schandfleckes“ an die neue Fraktion weitergeben und zusätzlich Herrn Fleischmann eine „Zählgemeinschaft“ für die Zukunft anbieten.

 

Herr Pollehn bat um Verständnis dafür, dass er im Schulausschuss eine andere Meinung vertreten habe, werde jedoch von seiner Position nicht abweichen. Er ordnete die Situation der zwei aus der CDU ausgetretenen Mitglieder wie folgt ein: Innerhalb der Fraktion würden entgegen der Berichterstattung in der Presse intensive Debatten geführt. Vielmehr habe der „Vielredner“ Herr Nijenhof kaum jemanden zu Wort kommen lassen. Ebenso sei die Behauptung, dass die Fraktion „von oben nach unten“ regiert werde, falsch. Offensichtlich konnte seine Fraktion vor allem Herrn Nijenhof nicht genug bieten, obwohl dieser einen Ausschussvorsitz übernommen habe, in mehreren Ausschüssen Mitglied gewesen sei und zusätzlich innerhalb der Fraktion noch Aufgaben übernommen habe. Herr Pollehn betonte, er gehe davon aus, dass der Machtanspruch des Herrn Nijenhof zu dem „Ratsstreich“ geführt habe.

 

Der Wortbeitrag von Herrn Nijenhof liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.