Beschluss:

 

Der Rat beschließt die „Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Burgdorf (ParkGO)“ (Anlage E zum Originalprotokoll) mit der oben genannten Ergänzung wie in der Anlage aufgeführt.


Herr Sieke erklärte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde. Mit den sogenannten Bezahl-Apps werde dem Ausspähen von persönlichkeitsrelevanten Daten Tür und Tor geöffnet. Dieses wolle er nicht unterstützen.

Herr Paul betonte, dass hier nur eine zusätzliche, zeitgemäße Bezahlmöglichkeit eingeführt werden solle, um den Service für die Parkenden zu verbessern.

Herr Baxmann ergänzte, die örtliche Wirtschaft habe genau diese Einführung von Kurzzeitparkmöglichkeiten mit minutengenauer Abrechnung ausdrücklich gewünscht.

Herr Fleischmann erklärte, er werde sich der Stimme enthalten, da er den Abbau herkömmlicher Parkautomaten befürchte und die minutengenaue Abrechnung sich nachteilig auf die Parkgebühr auswirke.

 

Herr Pollehn gab zu der Vorlage einen berichtigenden Hinweis:

In § 1 Abs. 3 der Gebührenordnung ist hinter den Zahlen „10/600“ das Wort „Euro“ zu ergänzen.

 

Mit 26 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen fasste der Rat unter Berücksichtigung der oben genannten Ergänzung folgenden