Beschluss:

Die dieser Vorlage und dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte Richtlinie zur Anwendung des optionalen Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 3 Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) wird beschlossen.

Einstimmig fasste der Rat folgenden